Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 3 (Änderung des Zweiten Gesetzes

Zu Artikel 3 (Änderung des Zweiten Gesetzes
über die Krankenversicherung
der Landwirte)
Zu Nummer 1
Die Vorschrift überträgt die befristete Ausnahme
vom Verbot der Finanzierung durch Aufnahme von
Darlehen (§ 222 SGB V) auf die landwirtschaftlichen
Krankenkassen in den neuen Ländern und Berlin.
Zu Nummer 2
Die Vorschrift stellt klar, daß die Regelung über die
finanziellen Hilfen nach § 265 a des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch auch in der landwirtschaftlichen
Krankenversicherung gilt.

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Herkunft

BT-Drs. 13/9377, 13. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 52.268–52.757 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.50) +D1D2D3 · Prüfwert dcb13ec83929c779….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP