Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2

Zu Artikel 2
Zu Nummer 1 und 2 (§ 1 Abs. 3 und 4 und § 3)
Die statistische Grundlage für den Verteilungsschlüs-
sel des Gemeindeanteils am Umsatzsteueraufkom-
men soll unter Berücksichtigung von Erfahrungen
mit dem bisher vorgesehenen Verfahren auf eine ver-
besserte Basis gestellt werden. Die dazu in Artikel 1
festgelegten Änderungen betreffen Aufgaben der
statistischen Ämter. In Artikel 2 Nr. 1 und 2 werden
die hieraus resultierenden Änderungen des Gesetzes
über Steuerstatistiken vorgenommen. Darüber hin-
aus wird durch die Ergänzung von § 1 Abs. 3 klarge-
stellt, daß das Statistische Bundesamt entsprechend
der bisherigen Praxis auch zur Einschätzung der Ver-
teilungswirkungen beim Gemeindeanteil an der Ein-
kommensteuer bei der Umstellung auf die jeweils
aktuelle Einkommensteuerstatistik Berechnungen
durchführt.

BT-Drs. 13/10343 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 13/10343, 13. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 24.806–25.633 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.44) +D1D2D3 · Prüfwert 2092deec71900d84….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP