Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Finanzdienstleistungs-

Zu Artikel 1 (Änderung des Finanzdienstleistungs-
aufsichtsgesetzes)
Zu § 5
Zu Absatz 1
Den bisherigen Organen der BaFin wird als weiteres Organ
das Direktorium hinzugefügt.
Zu § 6
Zu den Absätzen 1 und 2
Die BaFin wird künftig durch ein Direktorium geleitet. Das
Direktorium ersetzt die bisherige Präsidialstruktur durch
eine kollegiale Leitungs- und Führungsstruktur. Die Anfor-
derungen an die Aufsicht sind seit der Gründung der BaFin
im Jahr 2002 im nationalen und internationalen Bereich
erheblich gestiegen. Es bedarf daher einer Leitungsstruktur,
die sich intensiv den neuen materiellen Herausforderungen
einer Allfinanzaufsicht im nationalen und internationalen
Bereich stellen und gleichzeitig die BaFin selbst als Auf-
sichtsbehörde weiterentwickeln kann. Dies wird durch die
Übertragung der Leitungsverantwortung auf ein Direkto-
rium erreicht. Das Direktorium besteht aus dem Präsiden-
ten/der Präsidentin sowie vier Exekutivdirektoren. Einer der
Exekutivdirektoren/Exekutivdirektorinnen übernimmt die
Funktion des Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin.
Das Direktorium entscheidet über bedeutsame Fragestellun-
gen verbindlich und abschließend. Dies umfasst beispiels-
weise die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung der
BaFin sowie das Organisationsstatut des Direktoriums, den
Haushalt, Entscheidungen bei Meinungsverschiedenheiten
zwischen den einzelnen Direktoriumsmitgliedern oder den
Erlass von Verwaltungsvorschriften. Darüber hinaus ist das
Direktorium das zentrale Informations- und Koordinie-
rungsgremium der BaFin. Die Aufgaben- und Zuständig-
keitsverteilung im Einzelnen ist durch das Organisations-
statut des Direktoriums festzulegen.
Im Organisationsstatut sind die Zuständigkeiten und Auf-
gabenbereiche der Mitglieder des Direktoriums verbindlich
festzulegen. Durc

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 3.443 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 16/7078 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 16/7078, 16. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 13.051–16.494 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.37) +D1D2D3 · Prüfwert 0765641aebbff94d….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP