Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 4 (Übergangsvorschriften)

Zu Artikel 4 (Übergangsvorschriften)
Die Übergangsregelungen enthalten Vorschriften
über die Höhe der Regelbeträge im Beitrittsgebiet
(§ 1), die Behandlung anhängiger Verfahren in be-
sonderen, künftig wegfallenden Verfahrensarten (§ 2)
sowie über die Abänderung bestehender Schuldtitel
(§§3,4).
Zu § 1
Absatz 1 legt für das Gebiet der neuen Bundesländer
von § 1612 a Abs. 2 BGB-E abweichende Regelbeträ-
ge fest. Damit trägt der Entwurf der Tatsache Rech-
nung, daß das Einkommensniveau in den neuen
Bundesländern noch deutlich unter demjenigen der
alten Bundesländer liegt. Nach dem Stand 1995 be-
trägt die Ost-West-Einkommensrelation beispielsweise
in der Industrie durchschnittlich 70,5 %, im Handel-,
Kredit- und Versicherungsgewerbe durchschnittlich
75,6 % und im öffentlichen Dienst 84 % (1997: 85 %).
Das aktuelle Niveau der Regelbedarfssätze Ost liegt
folglich mit 90 % der Regelbedarfssätze West bereits
deutlich über der Einkommensrelation. Entgegen
früheren Erwartungen ist auch in den nächsten Jah-
ren nicht mit einer völligen Einkommensangleichung
zu rechnen. Der Entwurf sieht daher von einer über-
gangslosen Anhebung der Regelbedarfssätze Ost auf
das Niveau der Regelbedarfssätze West ab und be-
läßt es für das Gebiet der neuen Bundesländer eben-
falls bei den derzeit dort geltenden Regelbedarfs-
sätzen.
Absatz 2 Satz 1 sieht von § 1612 a Abs. 3 Satz 3 BGB-E
abweichende Anpassungsfaktoren vor. Statt mit den
Anpassungsfaktoren nach (ab dem 1. Januar 1997)
§ 95 Abs. 1 SGB VII sollen die in Absatz 1 festgeleg-
ten Beträge zum 1. Juli 1999 und danach zum 1. Juli
eines jeden zweiten Folgejahres mit den Anpas-
sungsfaktoren nach (ab dem 1. Januar 1997) § 215
Abs. 5 SGB VII vervielfältigt werden. Diese Faktoren
bewirken im Gleichlauf mit einer angleichungsdyna-
misierten Rente

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 8.263 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 13/7338, 13. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 241.660–249.923 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.16) +D1D2D3 · Prüfwert fb5eb7dfaca47c87….

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