Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 12 (Änderung des Behindertengleichstel-

Zu Artikel 12 (Änderung des Behindertengleichstel-
lungsgesetzes)
Mit der Änderung soll die Zuständigkeit für die Verord-
nungsermächtigungen in den §§ 9 bis 11 des Behinderten-
gleichstellungsgesetzes (BGG) und für die Umsetzung der
entsprechenden Verordnungen vom Bundesministerium des
Innern auf das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
übertragen werden. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfah-
rens zum BGG im Jahre 2002 wurden die Verordnungser-
mächtigungen in den §§ 9 bis 11 BGG auf das Bundesminis-
terium des Innern übertragen. Am 17. Juli 2002 hat dann das
Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem
ehemaligen Bundesministerium für Arbeit und Sozialord-
nung die drei Rechtsverordnungen zum BGG erlassen. Seit-
dem nimmt das Bundesministerium des Innern die Aufgaben
im Zusammenhang mit drei Verordnungen wahr, die nach
übereinstimmender Auffassung der betroffenen Ressorts
sachgerechter im Zuständigkeitsbereich des Bundesministe-
riums für Arbeit und Soziales angesiedelt wären, da es auf-
Drucksache 16/6540 – 30 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
grund seiner Zuständigkeit für die Belange behinderter Men-
schen und durch den ständigen Kontakt mit den Verbänden
behinderter Menschen einen besseren Zugang und einen hö-
heren praktischen Bezug zu den Themenkreisen der Verord-
nungen hat. Im Einzelnen handelt es sich um die folgenden
Verordnungen:
● Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und
anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfah-
ren (Kommunikationshilfenverordnung – KHV),
● Verordnung zur Zugänglichmachung von Dokumenten
für blinde und sehbehinderte Menschen im Verwaltungs-
verfahren (Verordnung über barrierefreie Dokumente in
der Bundesverwaltung – VBD),
● Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informations-
technik (Barrierefreie Infor

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 1.835 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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BT-Drs. 16/6540, 16. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 121.364–123.199 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.56) +D1D2D3 · Prüfwert 78785c6fc935096f….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP