Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Änderung sonstigen Bundesrechts)

Zu Artikel 2 (Änderung sonstigen Bundesrechts)
Infolge der Umbenennung der Dienste sind redaktionelle
Änderungen in den maßgeblichen Gesetzen und Rechtsver-
ordnungen erforderlich, die jeweils explizit auf das freiwilli-
ge soziale und freiwillige ökologische Jahr oder auf das Ge-
setz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres und auf
das Gesetz zur Förderung eines freiwilligen ökologischen
Jahres Bezug nehmen.
Zu Absatz 1 (Änderung der Sonderurlaubsverordnung)
In Absatz 1 wird die Sonderurlaubsverordnung redaktionell
angepasst. Da die Dienstdauer von 18 Monaten auf 24 Mo-
nate angehoben wird, erfolgt zudem eine inhaltliche Anpas-
sung an diese Höchstdauer.
Zu Absatz 2 (Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes)
In Absatz 2 wird das Arbeitsgerichtsgesetz redaktionell
angepasst. Zudem wird die Einsatzstelle neu aufgeführt, da
infolge der Änderung des § 8 auch Rechtsstreitigkeiten zwi-
schen Einsatzstellen und Freiwilligen möglich sind.
Zu Absatz 3 (Änderung des Zivildienstgesetzes)
In Absatz 3 wird das Zivildienstgesetz geändert. Die Ände-
rung zu den Buchstaben a und b sind redaktioneller Natur, da
das Bezugsgesetz angepasst werden muss. Dabei bleiben die
nach den Gesetzen zur Förderung eines freiwilligen sozialen
bzw. ökologischen Jahres erfolgten Anerkennungen unbe-
rührt. Aufgrund einer abschnittsweisen Ableistung des frei-
willigen Jahres können die Altersgrenzen für die Ableistung
des Zivildienstes überschritten werden. Die zu § 14c Abs. 1
Satz 2 vorgesehene Ergänzung stellt daher sicher, dass das
bisherige bewährte und von allen Beteiligten problemlos
akzeptierte Verfahren bei der Ableistung des freiwilligen
Jahres als Ersatzdienst für den Zivildienst erhalten bleibt.
Zu Absatz 4 (Änderung der Zuschussverordnung)
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderu

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 7.176 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 16/6519 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 16/6519, 16. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 67.480–74.656 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.46) +D1D2D3 · Prüfwert f4dcc4104f7e2454….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP