Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 3 (Inkrafttreten)

Zu Artikel 3 (Inkrafttreten)
Die Vorschriften des Investitionszulagengesetzes
1999 über eine Investitionszulage für bet riebliche In-
vestitionen stellen Beihilfen im Sinne von Artikel 92
des EG-Vertrags dar. Sie dürfen deshalb erst nach
der Genehmigung der Europäischen Kommission
durchgeführt werden (vgl. Artikel 93 Abs. 3 Satz 3
EG-Vertrag). Dies gilt unabhängig davon, ob die ent-
sprechenden Vorschriften nach deutschem Recht in
Kraft getreten sind. Dieser Rechtslage wird in
Absatz 2 Rechnung getragen.


BT-Drs. 13/7792 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 13/7792, 13. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 51.291–51.804 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.51) +D1D2D3 · Prüfwert 082ad43681e27430….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP