Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Übergangsregelung)

Zu Artikel 2 (Übergangsregelung)
Nach der Übergangsregelung gilt das Sonderwahl-
recht nach Artikel 1 Nr. 2 mit der Maßgabe, daß für
die Kündigungsfrist anstelle des Tages des Wirksam-
werdens der Beitragserhöhung der Tag des Inkraft-
tretens dieses Gesetzes maßgebend ist. Für Beitrags-
erhöhungen vor dem Inkrafttreten wird die Zuzah-
lungserhöhung des § 221 ab dem Zeitpunkt des In-
krafttretens wirksam.

BT-Drs. 13/5724 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 13/5724, 13. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 18.501–18.909 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.21) +D1D2D3 · Prüfwert 38cc999ea34d80cf….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP