Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 5

Zu Artikel 5
Die Regelung über das Inkrafttreten trägt dem Um-
stand Rechnung, daß die Bestimmungen der Rah-
menrichtlinie bis zum 31. Dezember 1992 in deut-
sches Recht umzusetzen waren. Satz 2 legt für die
neuen Dokumentationspflichten des Arbeitgebers
nach Artikel 1 § 6 Abs. 1 ein späteres Inkrafttreten
fest, um insbesondere kleinen und mittleren Unter-
nehmen Gelegenheit zu geben, die notwendigen
Vorkehrungen zur Erfüllung dieser Pflichten treffen
zu können.


BT-Drs. 13/3540 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 13/3540, 13. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 103.114–103.583 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.44) +D1D2D3 · Prüfwert bb09d5793fca3a48….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP