Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 40 (Änderung der Registerverordnun-

Zu Artikel 40 (Änderung der Registerverordnun-
gen)
Zu Absatz 1 (Änderung der Genossenschaftsregisterver-
ordnung)
Zu Nummer 1 (§ 3 GenRV)
Die Vorschrift wird an die neue Systematik und Terminolo-
gie des § 383 Abs. 1 FamFG angepasst. Der bisherige Ab-
satz 1 Satz 2 ist im Hinblick auf § 382 Abs. 3 i. V. m. § 38
Abs. 3 Satz 1 FamFG entbehrlich.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 329 – Drucksache 16/6308
Zu Nummer 2 bis 4 (§§ 6, 22, 23 GenRV)
Es handelt sich um Folgeänderungen aufgrund der Neustruk-
turierung der registerrechtlichen Vorschriften im Entwurf
des FamFG.
Zu Absatz 2 (Änderung der Handelsregisterverordnung)
Zu Nummer 1 (§ 1 HRV)
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der
Neustrukturierung der registerrechtlichen Vorschriften im
Entwurf des FamFG.
Zu Nummer 2 (§ 4 HRV)
Der Entwurf des FamFG verzichtet auf eine detaillierte Nor-
mierung der Regelungen zur Ausschließung des Richters
und erklärt die Vorschriften der ZPO zur Ausschließung und
Ablehnung der Gerichtspersonen für entsprechend anwend-
bar (§ 6 FamFG). Dort findet sich bereits eine Regelung,
wonach die Vorschriften auf den Urkundsbeamten der Ge-
schäftsstelle entsprechend anzuwenden sind (§ 49 ZPO). § 4
Abs. 2 ist daher aufzuheben.
Zu Nummer 3 (§ 19 HRV)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu § 395 Abs. 1
Satz 1 FamFG.
Zu Nummer 4, 6 bis 9 (§§ 25, 36, 38a, 44, 45 HRV)
Es handelt sich um Folgeänderungen aufgrund der Neustruk-
turierung insbesondere der registerrechtlichen Vorschriften
und der neuen Terminologie im Entwurf des FamFG.
Zu Nummer 5 (§ 26 HRV)
Da die Zwischenverfügung in Handels- und Genossen-
schaftsregistersachen nunmehr in § 382 Abs. 4 FamFG gere-
gelt wird, ist Satz 2 der Vorschrift überflüssig.
Zu Nummer 10 (§ 47 HRV)
Es handelt sich um Folgeänderungen aufgrund der in § 

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 5.518 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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BT-Drs. 16/6308, 16. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 1.704.879–1.710.397 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.08) +D1D2D3 · Prüfwert 15c246dc49be8a1e….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP