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Zu Artikel 4 (Änderung der Nachweisverordnung)

Zu Artikel 4 (Änderung der Nachweisverordnung)
Artikel 4 passt § 1 Abs. 4 der Nachweisverordnung an die
Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 an. Zudem wird mit Arti-
kel 4 Folgendes klargestellt: Die Nachweisverordnung gilt
im Falle einer Verbringung von Abfällen in das Bundes-
gebiet, die zur vorläufigen Verwertung oder Beseitigung be-
stimmt sind, nicht bis zum Abschluss dieser vorläufigen
Verwertung oder Beseitigung, wenn diese mit einer nachfol-
genden vorläufigen oder nicht vorläufigen Verwertung oder
Beseitigung im Bundesgebiet verbunden ist. Bei einem
Transport in eine nachfolgende Anlage ist, anders als für die
Verbringung in die erste (vorläufige) Anlage im Bundes-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 21 – Drucksache 16/5384
gebiet, kein Begleitformular gemäß Verordnung (EG)
Nr. 1013/2006 mitzuführen.

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Herkunft

BT-Drs. 16/5384, 16. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 86.742–87.561 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.47) +D1D2D3 · Prüfwert 5fe33d9225475f2e….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP