Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 5 (Änderung des § 140 des Marken-

Zu Artikel 5 (Änderung des § 140 des Marken-
gesetzes)
Es handelt sich um eine Folgeänderung. Die Vorschrift über
die Erweiterung der Postulationsfähigkeit im Falle einer
landesrechtlichen Zuständigkeitskonzentration wird wegen
des Wegfalls der Lokalisation der bei den Oberlandesge-
richten postulationsfähigen Rechtsanwälte gegenstandslos
und daher aufgehoben. Die Erstattung der Mehrkosten der
Vertretung durch einen nicht bei dem mit dem Streit befass-
ten Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwalt folgt den
allgemeinen Bestimmungen.

BT-Drs. 14/8763 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 14/8763, 14. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 30.084–30.625 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.51) +D1D2D3 · Prüfwert 1a83c9606bebf024….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP