Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 6 (Änderung des Bundesminister-

Zu Artikel 6 (Änderung des Bundesminister-
gesetzes)
Der Ernennung und Entlassung von Mitgliedern der Bun-
desregierung kommt herausgehobene Bedeutung und durch
die Übergabe der jeweiligen Urkunden auch Symbolwir-
kung zu: Sie dokumentiert nach außen erkennbar die Stel-
lung des ernannten Ministers mit ihren besonderen Rechten
und Pflichten. Eine solche Publizitätswirkung könnte die
elektronische Übermittlung der Urkunde nicht erreichen.
Auf Grund der Verweisung in § 7 ParlStG auf § 2 BMinG
gilt der Ausschluss einer elektronischen Ernennung auch für
die Parlamentarischen Staatssekretäre.

BT-Drs. 14/9000 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 14/9000, 14. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 168.413–169.008 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.54) +D1D2D3 · Prüfwert 185d015c96a111d6….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP