Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 54 (Änderung der Ölhaftungsbescheini-

Zu Artikel 54 (Änderung der Ölhaftungsbescheini-
gungs-Verordnung)
Auf die Begründung zu Artikel 50 wird verwiesen. Hinzu
tritt, dass aus Gründen der Beweisfunktion für das Vorliegen
einer ausreichenden finanziellen Sicherheit für den Betrieb
von Mineralöltankern im internationalen Verkehr die nach
§ 3 der Verordnung erforderlichen Angaben und Erklärun-
gen in körperlicher Form vorliegen müssen.

BT-Drs. 14/9000 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 14/9000, 14. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 226.577–226.976 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.54) +D1D2D3 · Prüfwert 185d015c96a111d6….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP