Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 8 (§ 29 Abs. 1 Nr. 4 des Erbschaft-

Zu Artikel 8 (§ 29 Abs. 1 Nr. 4 des Erbschaft-
steuer- und Schenkungsteuergesetzes)
Im Rahmen der Änderung des § 52 Abs. 2 AO (vgl. Arti-
kel 5 Nr. 1) ist die bisher in § 52 Abs. 2 Nr. 4 AO enthaltene
Regelung in den neuen § 52 Abs. 2 Nr. 23 AO übernommen
worden, so dass der Verweis in § 29 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG ent-
sprechend redaktionell angepasst wird.
Die Weitergabe erworbener Gegenstände an eine inländische
Stiftung, die den bisher in § 52 Abs. 2 Nr. 4 AO aufgeführten
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 23 – Drucksache 16/5200
Zwecken der Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht,
der Kleingärtnerei, des traditionellen Brauchtums ein-
schließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings,
der Soldaten- und Reservistenbetreuung, des Amateurfun-
kens, des Modellflugs und des Hundesports dient, soll auch
weiterhin nicht zum Erlöschen der Erbschaft- oder Schen-
kungsteuer führen.

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Herkunft

BT-Drs. 16/5200, 16. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 74.438–75.341 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.59) +D1D2D3 · Prüfwert ba2390ce50a05099….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP