Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 16 (Änderung der Zugabeverordnung)

Zu Artikel 16 (Änderung der Zugabeverordnung)
Änderung in § 3 Abs. 2 ZugabeV (Ordnungswidrig-
keit, Geldbuße)
Im Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Zugabeord-
nung und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften
(BR-Drucksache 13/01) ist die Aufhebung der Zugabever-
ordnung vorgeschlagen worden. Das Gesetz ist bereits im
Bundesrat behandelt worden und wird im Kürze dem Deut-
schen Bundestag zugeleitet werden.
Falls das Gesetz nicht aufgehoben wird, soll die Umstellung
auf Euro auf so genannte Signalbeträge im Verhältnis 2 : 1
erfolgen.

BT-Drs. 14/6203 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 14/6203, 14. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 311.219–311.765 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.45) +D1D2D3 · Prüfwert e0f758922f4171e5….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP