Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 – Änderung des Gesetzes über Ord-

Zu Artikel 1 – Änderung des Gesetzes über Ord-
nungswidrigkeiten
Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Der Änderungsbefehl bestimmt die Anpassung des Inhalts-
verzeichnisses an die neu einzufügenden §§ 49b bis d
OWiG-E.
Zu Nummer 2 (§ 46 Abs. 8)
Die Vorschrift dient dazu, die im Entwurf für ein „Gesetz
zur Verhinderung von Diskriminierungen im Zivilrecht“
vorgesehene Rechtsverordnungsermächtigung des § 191a
Abs. 2 GVG-E auf das Bußgeldverfahren zu übertragen.
Nach § 191a Abs. 1 GVG-E soll eine blinde oder sehbehin-
derte Person verlangen können, dass ihr für sie bestimmte
gerichtliche Schriftstücke in einer für sie wahrnehmbaren
Form zugänglich gemacht werden, soweit dies zur Wahrung
ihrer Rechte im Verfahren erforderlich ist. Nach § 191a
Abs. 2 GVG-E soll durch Rechtsverordnung bestimmt wer-
den, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Weise
die genannten Schriftstücke der Person zugänglich gemacht
werden sowie ob und wie diese Person bei der Wahrneh-
mung ihrer Rechte mitzuwirken hat.
Über § 46 Abs. 1 OWiG ist bereits sichergestellt, dass die in
§ 191a Abs. 1 GVG-E enthaltene Regelung zugunsten seh-
behinderter Menschen zur Zugänglichmachung von für sie
bestimmten Schriftstücken in einer für sie wahrnehmbaren
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 11 – Drucksache 14/9001
Form auch im Bußgeldverfahren sinngemäß gilt. Erfasst
werden über § 46 Abs. 2 auch die Verwaltungsbehörden als
Verfolgungsbehörden, da § 191a Abs. 1 GVG-E – ebenso
wie dies für vergleichbare Fälle im GVG anerkannt ist –
auch für die Staatsanwaltschaften anwendbar ist. Das Be-
hindertengleichstellungsgesetz (Bundesratsdrucksache 152/
02) enthält für Verwaltungsbehörden, die nicht Bußgeldbe-
hörden sind, vergleichbare Regelungen. Der vorgesehene
neue Absatz 8 ist erforderlich, um die in § 191a Abs. 2
GV

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 41.260 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 14/9001 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 14/9001, 14. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 36.309–77.569 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.61) +D1D2D3 · Prüfwert 5e343e8515ef5af1….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP