Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 12 (Änderung des Postpersonalrechts-

Zu Artikel 12 (Änderung des Postpersonalrechts-
gesetzes)
Mit der Neuregelung soll eine Vereinheitlichung der gesam-
ten Finanzierungs- und Auszahlungsvorgänge im Zusam-
menhang mit den Versorgungs- und Beihilfeleistungen an
die ehemaligen Beamten der Deutschen Bundespost erreicht
werden. Darüber hinaus soll die Zusammenlegung der bis-
herigen drei Postunterstützungskassen sowie die Ausübung
der Rechts- und Fachaufsicht über den neu zu gründenden
Verein dem ab dem Jahr 2000 stark zunehmenden Finanzie-
rungsanteil des Bundes an den o. g. Leistungen Rechnung
tragen.

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Herkunft

BT-Drs. 14/7921, 14. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 40.030–40.601 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.46) +D1D2D3 · Prüfwert a08bdd43968151ee….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP