Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Wasser- und Bodenverbände in Hessen (Wasserverbandshaushaltsverordnung - HWHV)

§ 7 nicht abschließend geprüft

Kassenprüfung Für den Fall, dass der Verband über kein Personal oder nur über solches, das mit Aufgaben der Verbandskasse betraut ist, verfügt, kann die Verbandsvorsteherin oder der Verbandsvorsteher abweichend von § 27 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindekassenverordnung vom 27. Dezember 2011 (GVBl. I S. 830), zuletzt geändert durch Verordnung vom 7. Dezember 2016 (GVBl. S. 254), bestimmen, dass die unvermutete Kassenbestandsaufnahme, die nicht im Rahmen einer Kassenprüfung vorgenommen wird, von einem geeigneten Verbandsmitglied, das nicht mit Aufgaben der Verbandskasse betraut ist, vorgenommen wird.

§ 8 nicht abschließend geprüft

10 bisDie23MustersindVerbindlichefürderdieAnlagenVerbändeMuster1, 2,verbindlich.5, 6, 8 und Anlagen 1,6,2,8,5, 10–23

§ 9 nicht abschließend geprüft

Anwendungsbereich Verbände mit geringem Haushaltsvolumen nach § 4 Abs. 1 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz können ihre Wirtschafts- und Haushaltsführung vereinfacht nach den Vorschriften dieses Teils vornehmen.

§ 10 nicht abschließend geprüft

Allgemeine Haushaltsgrundsätze (1) Die Verbände haben ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Dabei ist die Haushaltswirtschaft sparsam und wirtschaftlich zu führen.

(2) In jedem Haushaltsjahr sollen, unter Berücksichtigung von Fehlbeträgen aus Vorjahren, die Einnahmen die Ausgaben decken (Haushaltsausgleich). Ist ein Haushaltsausgleich in einem Haushaltsjahr trotz Ausschöpfung aller Einnahmemöglichkeiten und Ausnutzung aller Einsparmöglichkeiten nicht möglich, ist der entstandene Fehlbetrag im folgenden Haushaltsjahr zu veranschlagen und auszugleichen, soweit er nicht durch Entnahmen aus der Rücklage ausgeglichen werden kann.

(3) Wenn der Haushaltsausgleich nicht möglich ist, muss der Verband ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Es muss mindestens 1. die Ursachen für den unausgeglichenen Haushalt beschreiben,
2. das Konsolidierungsziel und die hierfür notwendigen Maßnahmen verbindlich festlegen und 3. den Zeitraum, in dem ein Haushaltsausgleich erreicht werden soll, benennen. Das Haushaltssicherungskonzept ist von der Verbandsversammlung oder dem Verbandsausschuss zu beschließen und der Aufsichtsbehörde mit dem Beschluss über die Festsetzung des Haushaltsplans vorzulegen.

§ 11 nicht abschließend geprüft

Beschluss über die Festsetzung des Haushaltsplans (1) Der Verband hat für jedes Haushaltsjahr einen Beschluss über die Festsetzung des Haushaltsplans (Haushaltsbeschluss) zu erlassen. Der Entwurf des Haushaltsbeschlusses mit seinen Anlagen wird vom Verbandsvorstand erstellt und der Verbandsversammlung oder dem Verbandsausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Der Haushaltsbeschluss hat mindestens die Festsetzung 1. des Haushaltsplans mit dem Gesamtbetrag a) der Einnahmen und Ausgaben, getrennt nach Verwaltungs- und Vermögenshaushalt,
b) der vorgesehenen Kredite,
c) der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen für künftige Haushaltsjahre und 2. des Höchstbetrags der Kassenkredite zu enthalten. Er kann weitere Festsetzungen enthalten, die sich auf die Einnahmen und Ausgaben und den Stellenplan des Haus-Anlage 3 haltsjahresge 3 ist verbindlichbeziehen.anzuwenden.Das Muster der Anla- (2) Der Haushaltsbeschluss ist mit seinen Anlagen der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Die Vorlage soll spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres erfolgen.

(3) Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 12 nicht abschließend geprüft

Beschluss über die Festsetzung des Nachtragshaushaltsplans (1) Der Haushaltsbeschluss kann nur durch den Beschluss über die Festsetzung des Nachtragshaushaltsplans (Nachtragshaushaltsbeschluss) geändert werden, der bis zum Ablauf des Haushaltsjahres zu fassen ist.

(2) Der Verband hat unverzüglich einen Nachtragshaushaltsbeschluss zu fassen, wenn 1. sich zeigt, dass trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit ein erheblicher Fehlbetrag entstehen oder ein veranschlagter Fehlbetrag sich wesentlich erhöhen wird und der Haushaltsausgleich nur durch eine Änderung des Haushaltsbeschlusses erreicht werden kann,
2. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Ausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen oder einzelnen vorgegebenen Finanzrahmen (Budget) in einem im Verhältnis zu den gesamten Ausgaben erheblichen Umfang geleistet werden müssen,
3. Ausgaben für bisher nicht veranschlagte Investitionen geleistet werden sollen,
4. Beamte oder Arbeitnehmer eingestellt, befördert oder in eine höhere Entgeltgruppe eingestuft werden sollen und der Stellenplan die hierzu notwendigen Stellen nicht enthält.

(3) Abs. 2 Nr. 2 bis 4 findet keine Anwendung auf 1. den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens und Baumaßnahmen, für die unerhebliche Ausgaben zu leisten sind, sowie auf Instandsetzungen an Bauten und Anlagen, die unabweisbar sind,
2. die Umschuldung von Krediten,
3. Abweichungen vom Stellenplan und die Leistung höherer Personalausgaben, soweit sie aufgrund des Besoldungs- oder Tarifrechts zwingend erforderlich sind,
4. nicht veranschlagte oder zusätzliche Ausgaben, die bei der Aufstellung des Jahresabschlusses festgestellt werden und nicht zu Auszahlungen führen.

(4) Der Entwurf des Nachtragshaushaltsbeschlusses mit seinen Anlagen wird vom Verbandsvorstand erstellt und der Verbandsversammlung oder dem Verbandsausschuss zurlegt.BeratungDas MusterundderBeschlussfassungAnlage 4 ist verbindlichvorge- Anlage 4 anzuwenden.

(5) Der Nachtragshaushaltsbeschluss ist mit seinen Anlagen unverzüglich nach der Beschlussfassung der Aufsichtsbehörde vorzulegen.

§ 13 nicht abschließend geprüft

Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans, Anlagen (1) Der Haushaltsplan ist Grundlage für die Haushaltswirtschaft des Verbandes. Er enthält alle im Haushaltsjahr zur Erfüllung der Aufgaben des Verbandes voraussichtlich eingehenden Einnahmen und zu leistenden Ausgaben und voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen.der Anlagen 7, 9, 15, 17 und 24Diebis 27MustersindAnlagen 7,15,9,17, verbindlich anzuwenden. 24–27 (2) Der Haushaltsplan ist in einen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt zu gliedern. Der Verwaltungshaushalt und der Vermögenshaushalt sind in Einzelpläne zu gliedern. Ein Einzelplan ist für jede abgrenzbare Aufgabe nach § 2 des Wasserverbandsgesetzes und § 1 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz zu bilden. Der Stellenplan für Beamte und Arbeitnehmer ist Teil des Haushaltsplans.

(3) Der Verwaltungshaushalt umfasst mindestens 1. auf der Einnahmenseite die a) Zuführungen vom Vermögenshaushalt,
b) Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen,
c) Einnahmen aus Vermietungen und Verpachtungen,
d) Zinseinnahmen,
2. auf der Ausgabenseite die a) Zuführungen zum Vermögenshaushalt,
b) Sach- und Dienstleistungen,
c) Ausgaben für ehrenamtliche Tätigkeit,
d) Personalausgaben,
e) Mieten und Pachten,
f) Beiträge an Dachverband,
g) Steuern,
h) Zinsausgaben,
i) Abschreibungen.

(4) Der Vermögenshaushalt umfasst mindestens 1. auf der Einnahmenseite die a) Zuführung vom Verwaltungshaushalt,
b) Einnahmen aus der Veränderung des Anlagevermögens,
c) Entnahmen aus Rücklagen,
d) Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen,
e) Einnahmen aus Krediten,
2. auf der Ausgabenseite die a) Ausgaben für die Veränderung des Anlagevermögens (Investitionen) sowie Verpflichtungsermächtigungen,
b) Zuführungen zu Rücklagen und Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren,
c) Tilgung von Krediten, Kreditbeschaffungskosten sowie Ablösung von Dauerlasten,
d) Zuführung zum Verwaltungshaushalt.

(5) Überschüsse im Verwaltungshaushalt sind dem Vermögenshaushalt zuzuführen. Überschüsse des Vermögenshaushalts sind der Rücklage zuzuführen.

(6) Dem Haushaltsplan sind als Anlagen beizufügen:
1. der Finanzplan mit dem ihm zugrunde liegenden Investitionsplan,
2. das Haushaltsicherungskonzept, wenn ein solches nach § 10 Abs. 3 aufzustellen ist,
3. eine Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen in den einzelnen Jahren voraussichtlich fällig werdenden Ausgaben; werden Ausgaben in den Jahren fällig, auf die sich der Finanzplan noch nicht erstreckt, so ist die voraussichtliche Deckung der Ausgaben dieser Jahre besonders darzustellen,
4. Übersichten über den voraussichtlichen Stand der Schulden und der Rechtsgeschäfte, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen, sowie der Rücklagen zu Beginn und Ende des Haushaltsjahres, und über den jeweiligen Stand zu Beginn des Vorjahres.

§ 14 nicht abschließend geprüft

Vorläufige Haushaltsführung (1) Ist der Haushaltsbeschluss bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht gefasst, so darf der Verbandsvorstand 1. nur die finanziellen Leistungen erbringen, zu denen er rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind; er darf insbesondere Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen des Vermögenshaushalts fortsetzen, für die im Haushaltsplan eines Vorjahres Beträge vorgesehen waren,
2. Kredite umschulden.

(2) Reichen die Deckungsmittel für die Fortsetzung der Bauten, der Beschaffungen und der sonstigen Leistungen des Vermögenshaushalts nach Abs. 1 Nr. 1 nicht aus, so darf der Verbandsvorstand Kredite für Investitionen bis zu einem Viertel der in dem Haushaltsbeschluss des Vorjahres festgesetzten Kredite aufnehmen.

(3) Der Stellenplan des Vorjahres gilt weiter, bis der Haushaltsbeschluss für das Haushaltsjahr gefasst ist.

(4) Die vorläufige Haushaltsführung nach Abs. 1 bis 3 endet mit der Beschlussfassung über die Festsetzung des Haushaltsplans. Enthält der Haushaltsbeschluss zustimmungsbedürftige Bestandteile, wie beispielsweise Kreditaufnahmen nach § 19 oder Kassenkredite nach § 20, so endet die vorläufige Haushaltsführung mit der Zustimmung durch die Aufsichtsbehörde.

§ 15 nicht abschließend geprüft

Grundsatz der Gesamtdeckung, Deckungsfähigkeit (1) Die Einnahmen des 1. Verwaltungshaushalts dienen insgesamt zur Deckung der Ausgaben des Verwaltungshaushalts,
2. Vermögenshaushalts dienen insgesamt zur Deckung der Ausgaben des Vermögenshaushalts.

(2) Im Haushaltsplan kann bestimmt werden, dass die Ausgaben im Verwaltungshaushalt gegenseitig oder einseitig deckungsfähig sind. Dies gilt auch für Ausgaben im Vermögenshaushalt.

(3) Verfügungsmittel und vermischte Ausgaben dürfen nicht für deckungsfähig erklärt werden.

§ 16 nicht abschließend geprüft

Zweckbindung von Einnahmen (1) Einnahmen des Verwaltungshaushalts sind auf die Verwendung für bestimmte Ausgaben zu beschränken, wenn 1. sich dies aus einer rechtlichen Verpflichtung ergibt,
2. sich dies aus der Herkunft oder Natur der Einnahmen ergibt oder 3. ein sachlicher Zusammenhang dies erfordert und durch die Zweckbindung die Bewirtschaftung der Mittel erleichtert wird. Die Zweckbindung ist durch Haushaltsvermerk auszuweisen.

(2) Zweckgebundene Mehreinnahmen dürfen für entsprechende Mehrausgaben verwendet werden.

(3) Mehrausgaben nach Abs. 2 gelten nicht als überplanmäßige Ausgaben.

(4) Abs. 1 bis 3 gelten für den Vermögenshaushalt entsprechend.

§ 17 nicht abschließend geprüft

Übertragbarkeit (1) Ausgabenansätze im Vermögenshaushalt bleiben bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar, bei Baumaßnahmen und Beschaffungen längstens jedoch zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres, in dem der Bau oder der Gegenstand in seinen wesentlichen Teilen benutzt werden kann.

(2) Im Verwaltungshaushalt können Ausgabenansätze ganz oder teilweise für übertragbar erklärt werden, wenn es die wirtschaftliche Aufgabenerfüllung fördert. Die Ausgabenansätze bleiben längstens bis zum Ende des nächsten Jahres verfügbar.

(3) Abs. 1 und 2 gelten entsprechend für überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben nach § 22 Abs. 2, wenn sie bis zum Ende des Haushaltsjahres vom Verbandsvorstand bewilligt jedoch noch nicht geleistet worden sind.

§ 18 nicht abschließend geprüft

Finanzplanung und Investitionsplan (1) Der Verband hat seiner Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Finanzplanung zu Grunde zu legen. Das erste Planungsjahr ist Anlage 26 dasAnlagelaufende26 istHaushaltsjahr.verbindlich anzuwenden.Das Muster derIm Finanzplan sind Umfang und Zusammensetzung der voraussichtlichen Ausgaben und die Deckungsmöglichkeiten darzustellen. Der Finanzplan ist der Verbandsversammlung oder dem Verbandsausschuss spätestens mit dem Entwurf des Haushaltsplans zur Unterrichtung vorzulegen.

(2) Grundlage der Finanzplanung ist der Investitionsplanentwurf des Verbandsvorstandes. In den Investitionsplan sind die im Planungszeitraum vorgesehenen Investitionen nach Jahresabschnitten aufzunehmen. In jedem Jahresabschnitt sollen die fortzuführenden und die neuen Investitionen mit den auf das betreffende Jahr entfallenden Teilbeträgen aufgeführt werden. Investitionen mit geringer finanzieller Bedeutung können zusammengefasst werden. Der Investitionsplan ist der Verbandsversammlung oder dem Verbandsausschuss mit dem Entwurf des Haushaltsplans zur Beratung und Be-Anlage 27 schlussfassungAnlage 27 ist verbindlichvorzulegen.anzuwenden.Das Muster der (3) Der Finanzplan und der Investitionsplan sind jährlich der Entwicklung anzupassen und fortzuführen.

§ 19 nicht abschließend geprüft

Kredite (1) Der Verband darf Kredite nur in Euro und nur dann aufnehmen, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre. Kredite dürfen nur im Vermögenshaushalt und nur für Investitionen und zur Umschuldung aufgenommen werden. Über die Aufnahme und die Kreditbedingungen entscheidet der Verbandsvorstand, soweit die Verbandsversammlung oder der Verbandsausschuss keine andere Regelung trifft.

(2) Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite für Investitionen, einschließlich des in der Verbandssatzung festgelegten Kreditbetrages bedarf im Rahmen des Haushaltsbeschlusses der Zustimmung durch die Aufsichtsbehörde (Gesamtzustimmung). Die Zustimmung soll nach den Grundsätzen einer geordneten Haushaltswirtschaft erteilt oder versagt werden. Die Zustimmung ist in der Regel zu versagen, wenn festgestellt wird, dass die Kreditverpflichtungen nicht mit der dauernden Leistungsfähigkeit des Verbandes in Einklang stehen.

(3) Die Aufnahme der einzelnen Kredite bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde (Einzelzustimmung) nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 des Wasserverbandsgesetzes, soweit diese die in der Verbandssatzung festgelegte Höhe überschreiten.

(4) Die Kreditermächtigung gilt bis zum Ende des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres und, wenn der Haushaltsbeschluss für das übernächste Jahr nicht rechtzeitig erfolgt, bis zur Zustimmung der Aufsichtsbehörde zu diesem Haushaltsbeschluss.

§ 20 nicht abschließend geprüft

Kassenkredite (1) Zur rechtzeitigen Leistung ihrer Auszahlungen kann der Verband Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit (Kassenkredite) in Euro bis zum Höchstbetrag nach Abs. 2 aufnehmen, nachdem der Höchstbetrag festgesetzt und diesem zugestimmt wurde und soweit keine anderen Mittel zur Verfügung stehen. Diese Ermächtigung gilt über das Haushaltsjahr hinaus bis zum neuen Haushaltsbeschluss. Kassenkredite sollen spätestens bis zum Ende des Haushalsjahres zurückgeführt werden. Über die Aufnahme und die Kreditbedingungen entscheidet die Verbandsvorsteherin oder der Verbandsvorsteher.

(2) Der Verband hat den Höchstbetrag der Kassenkredite bedarfsgerecht aufgrund einer dokumentierten Liquiditätsplanung festzusetzen. Die Liquiditätsplanung ist der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Der Höchstbetrag der in dem Haushaltsbeschluss festgesetzten Kassenkredite bedarf der allgemeinen Zustimmung der Aufsichtsbehörde nach § 75 Abs. 3 des Wasserverbandsgesetzes. Die Zustimmung kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden.

§ 21 nicht abschließend geprüft

Rücklage (1) Die Rücklage soll die rechtzeitige Leistung von Ausgaben sichern (Betriebsmittel der Kasse). Zu diesem Zweck soll ein Betrag vorhanden sein, der sich in der Regel auf mindestens zwei Prozent der Ausgaben des Verwaltungshaushalts mit Ausnahme der Abschreibungen nach dem Durchschnitt der drei dem Haushaltsjahr vorangehenden Jahre beläuft.

(2) In der Rücklage sollen ferner Mittel zur Deckung der Ausgaben im Vermögenshaushalt künftiger Jahre angesammelt werden. Der Rücklage sind rechtzeitig Mittel zuzuführen, wenn 1. die Tilgung von Krediten, die mit dem Gesamtbetrag fällig werden, die voraussichtliche Höhe der Zuführung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt übersteigt und nicht anders gedeckt werden kann,
2. sonst für die im Investitionsplan künftiger Jahre vorgesehenen Investitionen ein unvertretbar hoher Kreditbetrag entstehen würde. Im Übrigen sollen Zuführungen und Entnahmen nach dem Finanzplan ausgerichtet werden.

(3) Die Mittel der Rücklage sind, soweit sie nicht als Betriebsmittel der Kasse benötigt werden, sicher und Ertrag bringend anzulegen; sie müssen für ihren Zweck rechtzeitig verfügbar sein.

§ 22 nicht abschließend geprüft

Bewirtschaftung und Überwachung der Ausgaben, Unterrichtungspflicht (1) Die im Haushaltsplan zur Verfügung gestellten Mittel sind so zu verwalten, dass sie zur Deckung aller Ausgaben im Haushaltsjahr ausreichen; sie dürfen erst dann in Anspruch genommen werden, wenn die Aufgabenerfüllung es erfordert. Die Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln, einschließlich der über- und außerplanmäßigen Ausgaben, ist durch eine Haushaltsüberwachungsliste oder in anderer geeigneter Weise zu überwachen. Gleiches gilt für die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen.

(2) Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben sind nur zulässig, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Sie sind durch den Verbandsvorstand zu bewilligen. Die Verbandsversammlung oder der Verbandsausschuss ist unverzüglich zu unterrichten, insbesondere, wenn sich abzeichnet, dass der Haushaltsausgleich gefährdet ist oder sich die Gesamtausgabe einer Maßnahme nicht nur geringfügig erhöhen wird.

§ 23 nicht abschließend geprüft

Haushaltsausgleich (1) Die im Verwaltungshaushalt zur Deckung der Ausgaben nicht benötigten Einnahmen sind dem Vermögenshaushalt zuzuführen. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt muss mindestens so hoch sein wie die Summe der veranschlagten Abschreibungen auf die Vermögensgegenstände. Ist die Summe der ordentlichen Tilgung von Krediten und der Kreditbeschaffungskosten größer als der Betrag nach Satz 2, so ist mindestens dieser Betrag dem Vermögenshaushalt zuzuführen. Die Zuführung soll ferner die Ansammlung der Rücklage, soweit sie nach § 21 erforderlich ist, ermöglichen.

(2) Soweit Einnahmen des Vermögenshaushalts im Haushaltsjahr nicht für die in § 13 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a, c oder d genannten Ausgaben oder zur Deckung von Fehlbeträgen benötigt werden, sind sie der Rücklage zuzuführen.

(3) Mittel der Rücklage dürfen zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts verwendet werden, wenn 1. der Ausgleich trotz Ausschöpfung aller Einnahmemöglichkeiten und Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit nicht erreicht werden kann,
2. die Mittel nicht für die unabweisbare Fortführung bereits begonnener Maßnahmen benötigt werden und 3. die Kassenliquidität unter Berücksichtigung möglicher Kassenkredite nicht beeinträchtigt wird. Unter den in Satz 1 genannten Voraussetzungen können auch die in § 13 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. b genannten Einnahmen zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts verwendet werden, soweit diese Mittel nicht für die Finanzierung von unabweisbaren Investitionen oder zur vordringlichen außerordentlichen Tilgung von Krediten benötigt werden.

§ 24 nicht abschließend geprüft

Buchführung, Bücher und Belege Die Verbände können eine einfache Einnahmen- und Ausgabenrechnung durchführen. Buchungen müssen durch Unterlagen, aus denen sich der Grund der Buchung ergibt, belegt sein. Die Buchungsbelege müssen Hinweise enthalten, die eine Verbindung zu den Eintragungen in den Büchern herstellen.

§ 25 nicht abschließend geprüft

Kassenprüfung Für den Fall, dass der Verband über kein Personal oder nur über solches, das mit Aufgaben der Verbandskasse betraut ist, verfügt, kann die Verbandsvorsteherin oder der Verbandsvorsteher anstelle des in § 27 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindekassenverordnung vom 27. Dezember 2011 (GVBl. I S. 830), zuletzt geändert durch Verordnung vom 7. Dezember 2016 (GVBl. S. 254), genannten sachkundigen Beamten oder Arbeitnehmer bestimmen, dass die unvermutete Kassenbestandsaufnahme, die nicht im Rahmen einer Kassenprüfung vorgenommen wird, von einem geeigneten Verbandsmitglied, das nicht mit Aufgaben der Verbandskasse betraut ist, vorgenommen wird.

§ 26 nicht abschließend geprüft

Jahresrechnung, Rechnungsprüfung (1) Die Jahresrechnung umfasst den kassenmäßigen Abschluss nach § 28 und die Haushaltsrechnung nach § 29.

(2) Der Jahresrechnung sind beizufügen:
1. eine Vermögensübersicht,
2. eine Übersicht über die Schulden und die Rücklage,
3. ein Verzeichnis der am Abschlusstag unerledigten Vorschüsse und Verwahrgelder,
4. ein Erläuterungsbericht.

(3) Der Verbandsvorstand soll die Jahresrechnung innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres aufstellen und die Verbandsversammlung oder den Verbandsausschuss sowie die Aufsichtsbehörde unverzüglich über die wesentlichen Ergebnisse der Abschlüsse unterrichten.

(4) Die Verbandssatzung kann eine zusammenfassende Rechnungsprüfung für höchstens drei Jahre bestimmen.

§ 27 nicht abschließend geprüft

Vermögensübersicht (1) Der Verband hat für den Schluss eines jeden Haushaltsjahres seine Grundstücke, seine Forderungen und Schulden, den Betrag seines baren Geldes sowie seine sonstigen Vermögensgegenstände in einer Vermögensübersicht zu erfassen und dabei den Buchwert der einzelnen Vermögensgegenstände und Schulden anzugeben (Inventar).

(2) Auf eine Erfassung der abnutzbaren beweglichen Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Einzelnen den Betrag von 800 Euro ohne Umsatzsteuer nicht überschreiten, kann verzichtet werden.

§ 28 nicht abschließend geprüft

Kassenmäßiger Abschluss Der kassenmäßige Abschluss hat zu enthalten:
1. die Soll-Einnahmen und die Soll-Ausgaben,
2. die Ist-Einnahmen und die Ist-Ausgaben bis zum Abschlusstag,
3. die Kassen-Einnahme- und -Ausgabereste insgesamt und je gesondert für den Verwaltungshaushalt und den Vermögenshaushalt sowie für die Vorschüsse und Verwahrgelder. Als buchmäßiger Kassenbestand ist der Unterschied zwischen der Summe der Ist-Einnahmen und der Summe der Ist-Ausgaben nachzuweisen.

§ 29 nicht abschließend geprüft

Haushaltsrechnung (1) In der Haushaltsrechnung sind die in § 28 Satz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Beträge für die einzelnen Haushaltsstellen nach der Ordnung des Haushaltsplans nachzuweisen. Den Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben des Haushaltsjahres sind die entsprechenden Haushaltsansätze gegenüber zu stellen. Die vom Verbandsvorstand bewilligten über- und außerplanmäßigennachzuweisen.§ 15DiegedecktenMusterAusgabenderAusgabenAnlagensowiesind28 bisnach-die29 Anlagen 28–29 sind verbindlich anzuwenden.

(2) In der Haushaltsrechnung ist festzustellen, welche übertragbaren Ausgabemittel noch verfügbar sind und in welcher Höhe sie als Haushaltsausgabereste in das folgende Jahr übertragen werden. Haushaltseinnahmereste dürfen nur für Einnahmen nach § 13 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. d und aus der Aufnahme von Krediten gebildet werden, soweit der Eingang der Einnahmen gesichert werden kann.

(3) Zur Feststellung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung sind die Soll-Einnahmen den Soll-Ausgaben des Haushaltsjahres unter Berücksichtigung etwaiger Haushaltsreste und Abgänge auf Kassenreste gegenüberzustellen. Ein Überschuss ist vor Abschluss der Jahresrechnung der Rücklage zuzuführen.

§ 30 nicht abschließend geprüft

Beschluss über die Jahresrechnung, Entlastung (1) Die Verbandsversammlung oder der Verbandsausschuss beschließt über die vom Rechnungsprüfungsamt geprüfte Jahresrechnung bis spätestens 31. Dezember des zweiten auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres und entscheidet zugleich über die Entlastung des Verbandsvorstands. Im Falle einer zusammenfassenden Prüfung der Jahresrechnungen nach § 26 Abs. 4 Satz 1 haben der Beschluss und die Entlastung nach Satz 1 bis spätestens 31. Dezember des zweiten auf das letzte Haushaltsjahr der zusammengefasst geprüften Jahresrechnungen folgenden Jahres zu erfolgen. Verweigert die Verbandsversammlung oder der Verbandsausschuss die Entlastung oder wird die Entlastung mit Einschränkungen ausgesprochen, so sind dafür die Gründe anzugeben.

(2) Der Beschluss über die geprüfte Jahresrechnung und die Entscheidung über die Entlastung des Verbandsvorstandes ist mit dem Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamts unverzüglich der Aufsichtsbehörde vorzulegen.

§ 31 nicht abschließend geprüft

Ausnahmen (1) Die Verbände können in ihrer Verbandssatzung bestimmen, dass von den Vorgaben dieser Verordnung abgewichen wird, soweit eine ordnungsgemäße Wirtschafts- und Haushaltsführung weiterhin gewährleistet ist. Die Abweichungen sind in der Verbandssatzung zu benennen und von der Aufsichtsbehörde zu genehmigen.

(2) Abweichungen von den Mustern sind von der Aufsichtsbehörde im Einzelfall zu genehmigen.

§ 32 nicht abschließend geprüft

Begriffsbestimmungen Im Sinne der §§ 9 bis 31 sind:
1. Anlagevermögen gestellten Einnahmen ohne die erlassenen und niedergeschlagenen Beträge,
11. a) ordentliche Tilgung von Krediten die Leistung des im Haushaltsjahr zurückzuzahlenden Betrages bis zu der in den Rückzahlungsbedingundie Teile des Vermögens, die dauernd gen festgelegten Mindesthöhe, der Aufgabenerfüllung dienen, im Einb) außerordentliche Tilgung von Kredizelnen die in der Vermögensübersicht ten aufzuführenden Vermögensgegenstände,
2. außerplanmäßige Ausgaben die über die ordentliche Tilgung hinausgehende Rückzahlung einschließlich Umschuldung, diejenigen, für deren Zweck im Haus- 12. überplanmäßige Ausgaben haltsplan keine Mittel veranschlagt und keine Haushaltsausgabereste verfügbar sind,
3. Haushaltsreste Ausgaben, die die im Haushaltsplan veranschlagten Beträge und die Haushaltsausgabereste übersteigen,
13. Verfügungsmittel die Einnahme- und Ausgabenansätze, die in das folgende Jahr übertragen werden,
4. Ist-Ausgaben Beträge, die für dienstliche Zwecke, für die keine Ausgaben veranschlagt sind, zur Verfügung stehen,
14. Vorschüsse die tatsächlichen Ausgaben der Kasse,
5. Ist-Einnahmen Ausgaben, die sich auf den Haushalt beziehen, deren Verpflichtung zur Leistung feststeht und deren Deckung gedie tatsächlichen Einnahmen der Kasse,
6. Kassenreste währleistet ist, solange diese noch nicht endgültig im Haushalt gebucht werden können, die Beträge, um die die Soll-Einnahmen höher sind als die Ist-Einnahmen (Kas- 15. Verwahrgelder seneinnahmereste) oder um die die Einnahmen, die sich auf den Haushalt Soll-Ausgaben höher sind als die Istbeziehen, darf als Verwahrgeld nur be-Ausgaben (Kassenausgabereste) und handelt werden, solange sie noch nicht die in einem späteren Haushaltsjahr zu zahlen sind,
7. Kredite endgültig im Haushalt gebucht werden kann. das unter der Verpflichtung zur Rückzahlung von Dritten aufgenommene Ka-Dritter Teil pital mit Ausnahme der Kassenkredite,
8. Schulden Übergangs- und Schlussbestimmungen Rückzahlungsverpflichtungen aus Kre-

§ 33 nicht abschließend geprüft

ditaufnahmen und ihnen wirtschaftlich Übergangsregelung gleichkommenden Vorgängen sowie aus der Aufnahme von Kassenkrediten,
9. Soll-Ausgaben Bestehende Verbandssatzungen sind, soweit sie den Regelungen über die Wirtschafts- und Haushaltsführung dieser Verordnung nicht entsprechen, bis zum 31. Dedie bis zum Abschlusstag zu leistenden zember 2021 anzupassen. und aufgrund von Auszahlungsanordnungen zum Soll des Haushaltsjahres gestellten Ausgaben,
10. Soll-Einnahmen

§ 34 nicht abschließend geprüft

Inkrafttreten, Außerkrafttreten die bis zum Abschlusstag fälligen oder Diese Verordnung tritt am Tag nach der über den Abschlusstag hinaus gestun-Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des deten, aufgrund von Annahmeanord- 31. Dezember 2026 außer Kraft. nungen zum Soll des Haushaltsjahres Wiesbaden, den 19. Dezember 2019 Die Hessische Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hinz

Anlage 1 nicht abschließend geprüft

zu § 8 HWHV Muster (zu § 94 i.V.m. § 97 Abs. 4 HGO sinngemäß) Beschluss über die Festsetzung des Haushaltsplans (Haushaltsbeschluss) Aufgrund des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz (HWVG) vom 16. November 1995 (GVBl. I S. 503), zuletzt geändert durch Gesetz vom ………. (GVBl. S. …..) in Verbindung mit § 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung sinngemäß hat die Verbandsversammlung [Alternativ: der Verbandsausschuss] ……………………….... [NamedesVerbandes] am ……………............. folgende Festsetzung des Haushaltsplans beschlossen:

Anlage 2 nicht abschließend geprüft

zu § 8 HWHV Muster (§ 2 der HWHVO i.V.m. § 98 HGO sinngemäß) Beschluss über die Festsetzung des Nachtragshaushaltsplans (Nachtragshaushaltsbeschluss) Aufgrund des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz (HWVG) vom 16. November 1995 (GVBl. I S. 503), zuletzt geändert durch Gesetz vom ……… (GVBl. S. …..) und § 2 der Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Wasser- und Bodenverbände in Hessen (Wasserverbandshaushaltsverordnung – HWHV) vom ……..…. (GVBl. S...…) in Verbindung mit § 98 der Hessischen Gemeindeordnung sinngemäß hat die Verbandsversammlung [Alternativ: der Verbandsausschuss] ……………..…….... [Name des Verbandes] am ……………....................... folgende Festsetzung des Nachtragshaushaltsplans beschlossen:

§ 6 nicht abschließend geprüft

Es gilt der von der Verbandsversammlung [Alternativ: dem Verbandsausschuss] als Teil des Haushaltsplans am.................... beschlossene Stellenplan. Alternativ: Der bisherige Stellenplan wird nicht geändert. Alternativ: Personal wird nicht beschäftigt. § 72) ................................................................................................ Ort, den ………………. Der Verbandsvorstand (Unterschrift) 2) Hier können weitere Vorschriften, die sich auf die Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie auf das Haushaltssicherungskonzept und den Stellenplan beziehen, aufgenommen werden.

Anlage 3 nicht abschließend geprüft

zu § 11 HWHV Muster Beschluss über die Festsetzung des Haushaltsplans (Haushaltsbeschluss) Aufgrund des § 11 der Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Wasser- und Bodenverbände in Hessen (Wasserverbandshaushaltsverordnung – HWHV) vom ……..…. (GVBl. S. …..) hat die Verbandsversammlung [Alternativ: der Verbandsausschuss] ………….... [Name des Verbandes] am ……………...... folgende Festsetzung des Haushaltsplans beschlossen:

Anlage 4 nicht abschließend geprüft

zu § 12 HWHV Muster Beschluss über die Festsetzung des Nachtragshaushaltsplans (Nachtragshaushaltsbeschluss) Aufgrund des § 12 der Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Wasser- und Bodenverbände in Hessen (Wasserverbandshaushaltsverordnung – HWHV) vom …..….. (GVBl. S. ….) hat die Verbandsversammlung [Alternativ: der Verbandsausschuss] ………….... [Name des Verbandes] am ……………....................... folgenden Beschluss über den Nachtragshaushalt beschlossen: Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

§ 1 nicht abschließend geprüft

und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans einschließlich der vermindert um Nachträge erhöht um EUR a) im Verwaltungshaushalt die Einnahmen die Ausgaben b) im Vermögenshaushalt die Einnahmen die Ausgaben Alternativ: EUR gegenüber auf nunmehr EUR bisher EUR festgesetzt Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts und des Vermögenshaushalts werden nicht geändert.

§ 2 nicht abschließend geprüft

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen im Vermögenshaushalt erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von......................... EUR (davon ……… € in Verbandssatzung) um......................... EUR vermindert – erhöht und damit auf......................... EUR neu festgesetzt. Alternativ: Der Gesamtbetrag der bisher vorgesehenen Kredite wird nicht geändert. Alternativ: Kredite werden nicht veranschlagt.

§ 3 nicht abschließend geprüft

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren für Investitionen wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von......................... EUR um ......................... EUR vermindert – erhöht und damit auf......................... EUR neu festgesetzt. Alternativ: Der bisherige Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird nicht geändert. Alternativ: Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4 nicht abschließend geprüft

Der Höchstbetrag der Kassenkredite die zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird gegenüber dem bisherigen Höchstbetrag von......................... EUR um......................... EUR vermindert – erhöht - und damit auf......................... EUR neu festgesetzt. Alternativ: Der bisherige Höchstbetrag der Kassenkredite wird nicht geändert. Alternativ: Kassenkredite werden nicht beansprucht.

§ 5 nicht abschließend geprüft

Es gilt der von der Verbandsversammlung [Alternativ: dem Verbandsausschuss] als Teil des Haushaltsplans am.................... beschlossene Stellenplan. Alternativ: Der bisherige Stellenplan wird nicht geändert. Alternativ: Personal wird nicht beschäftigt. Ort, den ………………. Der Verbandsvorstand (Unterschrift)

Anlage 5 nicht abschließend geprüft

zu § 8 HWHV Muster zu § 1 Abs. 4 Nr. 4 GemHVO sinngemäß Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsplan des Jahres1 20.. 20.. 20.. 20.. Summe Nachrichtlich In der Ergebnis- und Finanzplanung vorgesehene Kreditaufnahmen Voraussichtlich fällige Auszahlungen2, 3 1000 EUR 20.. 20.. 20.. 20.. 20.. 2 3 4 5 6 In Spalte 1 sind das Haushaltsjahr und alle früheren Jahre aufzuführen, in denen Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt waren, aus deren Inanspruchnahme noch Auszahlungen fällig werden. In Spalte 2 ist das dem Haushaltsjahr folgende Jahr, in den Spalten 3 bis 6 die sich anschließenden Jahre einzusetzen. Werden Auszahlungen aus Verpflichtungsermächtigungen in den Jahren fällig, auf die sich die Ergebnis- und Finanzplanung noch nicht erstreckt, sind die voraussichtlichen Kreditaufnahmen in diesen Jahren nach § 1 Abs. 4 Nr. 4 zweiter Halbsatz dieser Verordnung zu übernehmen. Erforderlichenfalls sind weitere Kopfspalten hinzuzufügen.

Anlage 6 nicht abschließend geprüft

zu § 8 HWHV Muster (zu § 1 Abs. 4 Nr. 5 GemHVO sinngemäß) Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten Art 1. - 1000 EUR - Voraussichtlicher Voraussichtlicher Stand zu Stand zu Beginn Stand zum Ende Beginn des des des Vorjahres Haushaltsjahres Haushaltsjahres 20.. 20.. 20.. 2 3 4 Verbindlichkeiten aus Anleihen 2. Verbindlichkeiten aus Krediten zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 2.1 Bund, LAF, ERP-Sondervermögen 2.2 Land 2.3 Gemeinden und Gemeindeverbänden 2.4 Zweckverbänden und dgl. 2.5 Sonstiger öffentlicher Bereich 2.6 Kreditmarkt 2.7 Beteiligungen Summe 3. Verbindlichkeiten aus Kassenkrediten 4. Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen 4.1 Leasing 4.2 Sonstige Summe Nachrichtlich:
5. Verbindlichkeiten der Sondervermögen mit Sonderrechnung 5.1 Aus Krediten 5.2 Aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen Art 6. Voraussichtlicher Voraussichtlicher Stand zu Stand zu Beginn Stand zum Ende Beginn des des des Vorjahres Haushaltsjahres Haushaltsjahres 20.. 20.. 20.. 2 3 4 Vorübergehende Inanspruchnahme von flüssigen Mitteln aus Sonderrücklagen für andere Zwecke 7. Anteilige Schulden im Rahmen von Mitgliedschaften in Zweckverbänden1) 8. Anteilige Schulden im Rahmen der Beteiligungen an wirtschaftlichen Unternehmen2) 9. Langfristige Mietverträge und Verpflichtungen aus ÖPP-Verträgen 1) Der den Mitgliedsanteilen des Verbandes an Zweckverbänden entsprechende Anteil an den Gesamtschulden der Zweckverbände. 2) Der den Gesellschaftsanteilen des Verbandes an Unternehmen entsprechende Anteil an den Gesamtschulden der Unternehmen.

Anlage 7 nicht abschließend geprüft

zu § 13 Abs. 6 Nr. 3 HWHV Muster Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden Ausgaben Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsplan des Jahres(1) Voraussichtlich fällige Ausgaben(2) in € 20___ 20___ 20___ 20___ 20___ 20.. 20.. 20.. 20.. Summe Nachrichtlich Vorgesehene Kreditaufnahmen in der Finanzplanung (1) Das Haushaltsjahr und alle früheren Jahre sind aufzuführen, in denen Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt waren, aus deren Inanspruchnahme noch Ausgaben fällig werden.

(2) In der ersten Spalte ist das dem Haushaltsjahr folgende Jahr, in den weiteren Spalten die sich anschließenden Jahre einzusetzen.

Anlage 8 nicht abschließend geprüft

zu § 8 HWHV Muster (zu § 1 Abs. 4 Nr. 5 GemHVO sinngemäß) Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen und Rückstellungen Art 1. - 1000 EUR - Stand zu Voraussicht- Voraussicht-Beginn licher Stand licher Stand des zu Beginn zum Ende Vorjahres des des 20.. Haushalts- Haushaltsjahres jahres 20.. 20.. 2 3 4 Rücklagen und Sonderrücklagen 1.1 Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 1.2 Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses 1.3 Sonderrücklagen …........................ Summe der Rücklagen 2. Rückstellungen Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen auf Grund 2.1 von beamtenrechtlichen oder vertraglichen Ansprüchen (davon durch Mittel der Versorgungsrücklage nach HVersRücklG gedeckt) 2.2 Rückstellungen aus Beihilfeverpflichtungen gegenüber Versorgungsempfängern, Beamten und Arbeitnehmern Rückstellungen aus Bezüge- und Entgeltzahlungen für 2.3 Zeiten der Freistellung von der Arbeit im Rahmen von Altersteilzeitarbeit und ähnlichen Maßnahmen Rückstellungen für im Haushaltsjahr unterlassene 2.4 Aufwendungen für Instandhaltung, die im folgenden Haushaltsjahr nachgeholt werden sollen 2.5 Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten im Rahmen von Steuerschuldverhältnissen Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus 2.6 Bürgschaften, Gewährleistungen und anhängigen Gerichtsverfahren 2.7 Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften 2.8 Sonstige Rückstellungen …........................ Summe der Rückstellungen

Anlage 9 nicht abschließend geprüft

zu § 13 Abs. 6 Nr. 4 HWHV Muster Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden (ohne Kassenkredite) Art voraussichtlicher Stand zu Beginn des Haushaltsjahres 20___ in € Kredit geplante geplante Tilgung voraussichtlicher Aufnahme im Haushaltsjahr Stand zum Ende im Haushaltsjahr 20___ des 20___ Haushaltsjahres in € in € 20___ in € Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Kassenkrediten Art voraussichtlicher Stand zu Beginn des Haushaltsjahres 20___ in € Kassenkredit geplante geplante Tilgung voraussichtlicher Aufnahme im Haushaltsjahr Stand zum Ende im Haushaltsjahr 20___ des 20___ Haushaltsjahres in € in € 20___ in € Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklage Art voraussichtlicher geplante geplante voraussichtlicher Zuführung Entnahme Stand zum Ende Stand zu Beginn des Haushaltsjahres 20___ in € Rücklage im Haushaltsjahr im Haushaltsjahr des 20___ 20___ Haushaltsjahres in € in € 20___ in €

Anlage 10 nicht abschließend geprüft

zu § 8 HWHV Nr. Konten 1 2 1 50 Muster (zu § 2 GemHVO sinngemäß) Ergebnishaushalt - Euro - Ergebnis des Jahres-Haushaltsabschlus-Bezeichnung ansatz ses 20.. 20.. 1 20.. 2 3 4 5 6 Privatrechtliche Leistungsentgelte 2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen 5 55 – reserviert - 6 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine Umlagen 7 546 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen, -zuschüssen und Investitionsbeiträgen 8 53 Sonstige ordentliche Erträge Summe der ordentlichen Erträge (Nr. 1 bis 8) 62, 63, 640-643, 10 Personalaufwendungen 647-649, 11 644-646 Versorgungsaufwendungen 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 13 66 Abschreibungen 14 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 15 73 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen 70, 74, Sonstige ordentliche Aufwendungen Summe der ordentlichen Aufwendungen (Nr. 10 bis 16) Verwaltungsergebnis (Nr. 9./. Nr. 17) 19 56, 57 Finanzerträge 20 77 Zinsen und andere Finanzaufwendungen Finanzergebnis (Nr. 19./. Nr. 20) Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge (Nr. 9 und Nr. 19) Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen (Nr. 17 und Nr. 20) Ordentliches Ergebnis (Nr. 22./. Nr. 23) 25 59 Außerordentliche Erträge 26 79 Außerordentliche Aufwendungen Außerordentliches Ergebnis (Nr. 25./. Nr. 26) Jahresergebnis (Nr. 24 und Nr. 27) Nachrichtlich: Summe der vorgetragenen Jahresfehlbeträge 1 Haushaltsjahr 2 Vorjahr

Anlage 11 nicht abschließend geprüft

zu § 8 HWHV Muster (zu § 3 Abs. 1 GemHVO sinngemäß) Finanzhaushalt (direkte Methode) Nr. Konten - Euro - Haushaltsansatz Ergebnis des Jahresabschlusses Bezeichnung 1 2 3 1 810 20..1 20..2 20.. 4 5 6 Privatrechtliche Leistungsentgelte 2 811 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 3 812 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 4 814 Einzahlungen aus steuerähnlichen Erträgen einschließlich Erträgen aus gesetzlichen Umlagen 5 816 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke und allgemeine Umlagen 6 817 Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 813, Sonstige ordentliche Einzahlungen und sonstige außerordent- liche Einzahlungen, die sich nicht aus Investitionstätigkeit ergeben Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nrn. 1 bis 7) 9 830 Personalauszahlungen 10 831 Versorgungsauszahlungen 11 832 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 12 834 Auszahlungen für Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke sowie besondere Finanzauszahlungen 13 835 Auszahlungen für Steuern einschließlich Auszahlungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen 14 836 Zinsen und ähnliche Auszahlungen 15 837, Sonstige ordentliche Auszahlungen und sonstige außerordent- liche Auszahlungen, die sich nicht aus Investitionstätigkeit ergeben Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nrn. 9 bis 15) Zahlungsmittelüberschuss oder Zahlungsmittelbedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit (Saldo aus Nrn. 8 und 16) 18 820 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und -zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen 19 822 des Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens 20 823 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des Finanzanlagevermögens Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Nrn. 18 bis 20) 1 Haushaltsjahr 2 Vorjahr Nr. Konten Haushaltsansatz Ergebnis des Jahresabschlusses Bezeichnung 1 2 22 841 20..1 20..2 20.. 3 4 5 6 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 23 842 Auszahlungen für Baumaßnahmen 840, Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlage- vermögen und immaterielle Anlagevermögen 25 844 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Nrn. 22 bis 25) Zahlungsmittelüberschuss oder Zahlungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus Nrn. 21 und 26) Zahlungsmittelüberschuss oder Zahlungsmittelbedarf (Summe aus Nrn. 17 und 27) 29 826 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investitionen 30 846 Auszahlungen für die Tilgung von Krediten und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investitionen Zahlungsmittelüberschuss oder Zahlungsmittelbedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus Nrn. 29 und 30) Änderung des Zahlungsmittelbestandes zum Ende des Haushaltsjahres (Summe aus Nrn. 28 und 31) Haushaltsunwirksame Einzahlungen (u. a. fremde Finanzmit- tel, Rückzahlung von angelegten Kassenmitteln, Aufnahme von Kassenkrediten) Haushaltsunwirksame Auszahlungen (u. a. fremde Finanzmit- tel, Anlegung von Kassenmitteln, Rückzahlung von Kassenkrediten) Zahlungsmittelüberschuss oder Zahlungsmittelbedarf aus haushaltsunwirksamen Zahlungsvorgängen (Summe aus Nrn. 33 und 34) Geplanter Anfangsbestand an Zahlungsmitteln zu Beginn des Haushaltsjahres Geplante Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln (Nr. 34) Geplanter Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des 38 Haushaltsjahres (Summe aus den Summen Nrn. 36 und 37)

Anlage 12 nicht abschließend geprüft

zu § 8 HWHV Nr . Muster (zu § 3 Abs. 2 GemHVO sinngemäß) Finanzhaushalt (indirekte Methode) - Euro - Ergebnis des Haushaltsansatz Jahresab- 1 2 schlusses Bezeichnung 1 2 20.. 20.. 20.. 3 4 5 Geplantes Jahresergebnis des Ergebnishaushalts +/- Abschreibungen/Zuschreibungen auf Vermögensgegenstände des Anlagevermögens 3 - Erträge aus der Auflösung von Sonderposten 4 +/- Zunahme/Abnahme von Rückstellungen -/+ Erträge/Aufwendungen aus dem Abgang von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens +/- Sonstige nicht zahlungswirksame Aufwendungen und Erträge (einschließlich sonstige außerordentliche Erträge und Aufwendungen) -/+ Zunahme/Abnahme der Vorräte, der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Aktiva, die nicht der Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind +/- Zunahme/Abnahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva, die nicht der Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind Zahlungsmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nr. 1 bis 8) Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen + Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens - Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen und immaterielle Anlagevermögen + Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des Finanzanlagevermögens - Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen (davon: Auszahlungen aus der Gewährung von Krediten) 15 Zahlungsmittelfluss aus Investitionstätigkeit (Nr. 10 bis 14) Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen - Auszahlungen aus der Tilgung von Krediten und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen 18 Zahlungsmittelfluss aus Finanzierungstätigkeit (Nr. 16 und Nr. 17) Einzahlungen aus haushaltsunwirksamen Vorgängen 20 - Auszahlungen aus haushaltsunwirksamen Vorgängen Zahlungsmittelfluss aus haushaltsunwirksamen Zahlungsvorgängen (Nr. 19 und Nr. 20) Haushaltsjahr Vorjahr Nr . Ergebnis des Haushaltsansatz Jahresab- 1 2 schlusses Bezeichnung 1 2 22 (Summe aus Nr. 9, 15, 18 und 21) 20.. 20.. 20.. 3 4 5 Geplanter Zahlungsmittelüberschuss/Zahlungsmittelbedarf des Haushaltsjahres 23 Geplanter Zahlungsmittelbestand am Anfang des Haushaltsjahres Geplanter Zahlungsmittelbestand am Ende des Haushaltsjahres (Nr. 19 und Nr. 20) 1 Haushaltsjahr 2 Vorjahr Ist-Zahlungsmittelbestand des Vorjahres (Ergebnis des Jahresabschlusses) aus Zeile 24 (Spalte 5) übernehmen.

Anlage 13 nicht abschließend geprüft

zu § 8 HWHV Produkt: Alternativ: Organisationseinheit: Produkt: Muster (zu § 4 Abs. 3 GemHVO sinngemäß) Teilergebnishaushalt Nr. Konten - Euro - Ergebnis des Haushaltsansatz 1 Jahresabschlusses Bezeichnung 1 2 3 Ordentliche Erträge . . . Summe der ordentlichen Erträge Ordentliche Aufwendungen . . . 20..2 20..3 20.. 4 5 6 Summe der ordentlichen Aufwendungen Verwaltungsergebnis Finanzerträge Finanzaufwendungen Finanzergebnis Ordentliches Ergebnis (Verwaltungsergebnis und Finanzergebnis) Außerordentliche Erträge Außerordentliche Aufwendungen Außerordentliches Ergebnis Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (ordentliches Ergebnis und außerordentliches Ergebnis) Erlöse aus internen Leistungsbeziehungen Kosten aus internen Leistungsbeziehungen Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen 1 Der Ausweis von Null-Ansätzen ist nicht erforderlich. 2 Haushaltsjahr 3 Vorjahr

Anlage 14 nicht abschließend geprüft

zu § 8 HWHV Produkt: Alternativ: Organisationseinheit: Produkt: Muster (zu § 4 Abs. 3 GemHVO sinngemäß) Teilfinanzhaushalt Nr. Bezeichnung1 1 2 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit . . Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit . . Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit . . Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit . . . Summe Saldo (Einzahlungen./. Auszahlungen) - Euro - Investitions- und Haushaltsansatz Ergebnis Investitionsfördedes Jah- rungsmaßnahmen res-Verpflich- Gesamt- davon Erläuterungen abschlus- 2 tungser- 4 auszah- bisher 20.. 20.. ses mächti- lungs- bereit 3 20.. gungen bedarf gestellt 3 4 5 6 7 8 9 Der Ausweis von Null-Ansätzen ist nicht erforderlich. Haushaltsjahr Zu den Verpflichtungsermächtigungen ist in Spalte 9 anzugeben, wie sich die Belastung voraussichtlich auf die folgenden Jahre verteilen wird. 4 Vorjahr

Anlage 15 nicht abschließend geprüft

zu §§ 8 und 13 HWHV Muster (zu § 4 Abs. 3 GemHVO sinngemäß) (zu § 13 HWHV) Produktplan Der Ergebnishaushalt/Verwaltungshaushalt und der Finanzhaushalt/Vermögenshaushalt sind nach folgenden verbindlichen Produkten und in der ausgewiesenen Reihenfolge in Teilhaushalte/Einzelpläne zu gliedern. Erfolgt die Gliederung in Teilhaushalte/Einzelpläne organisationsbezogen oder nach Produkten, so ist dem Haushaltsplan eine Übersicht nach dieser Gliederung mit den auf die Produkte entfallenden Erträge und Aufwendungen und Einzahlungen und Auszahlungen/Einnahmen und Ausgaben beizufügen. Nr. Produkt 01 Verband intern 02 Ausbau einschließlich naturnahem Rückbau und Unterhaltung von Gewässern 03 Bau und Unterhaltung von Anlagen in und an Gewässern 04 Herstellung und Unterhaltung von ländlichen Wegen und Straßen Herstellung, Beschaffung, Betrieb und Unterhaltung sowie Beseitigung von gemeinschaftlichen Anlagen zur Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen Schutz von Grundstücken vor Sturmflut und Hochwasser einschließlich notwendiger Maßnahmen im Deichvorland Verbesserung landwirtschaftlicher sowie sonstiger Flächen einschließlich der Regelung des Bo- denwasser- und Bodenlufthaushalts Herstellung, Beschaffung, Betrieb, Unterhaltung und Beseitigung von Beregnungsanlagen sowie von Anlagen zur Be- und Entwässerung Technische Maßnahmen zur Bewirtschaftung des Grundwassers und der oberirdischen Gewäs- ser 10 Abwasserbeseitigung 11 Abfallentsorgung im Zusammenhang mit der Durchführung von Verbandsaufgaben 12 Beschaffung und Bereitstellung von Wasser Herrichtung, Erhaltung und Pflege von Flächen, Anlagen und Gewässern zum Schutz des Natur- haushalts, des Bodens und für die Landschaftspflege Förderung der Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Wasserwirtschaft und Fortentwick- lung von Gewässer-, Boden und Naturschutz 15 Förderung und Überwachung der vorstehenden Aufgaben Betrieb von Kompostierungsanlagen, Verwertung von Bioabfällen und kommunalem Klär- schlamm Ausbringung von Bioabfall-Komposten und Klärschlamm aus kommunalen Abwasserbehand- lungsanlagen auf landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Böden Beschaffung, Betrieb und Unterhaltung von Maschinen zur überbetrieblichen Bewirtschaftung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen der Verbandsmitglieder Vermittlung von Maschinen von und an Verbandsmitglieder zur Bewirtschaftung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen und zur Landschaftspflege Nr. Produkt 20 Rückbau oder Stilllegung von Anlagen in und an Gewässern Erzeugung, Speicherung und Einspeisung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen, soweit die Erzeugung im Zusammenhang mit der Durchführung einer Aufgabe nach § 2 Nr. 1 bis 12 des Wasserverbandsgesetzes oder nach § 1 Abs. 1 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz steht und nicht Hauptaufgabe des Verbandes ist. 22 Allgemeine Finanzwirtschaft

Anlage 16 nicht abschließend geprüft

zu § 8 HWVH Muster (zu § 33 GemHVO sinngemäß) Verbandskontenplan (VKP) Die Kontenklassen, Kontengruppen und Hauptkonten sind verbindlich. Die Gliederung der Hauptkonten 420, 421, 465 und 735 in die jeweiligen Konten ist verbindlich. Im Übrigen wird den Verbänden empfohlen, bei einer weiteren Gliederung des Kontenplans die angegebenen Konten und Unterkonten zu verwenden; sie berücksichtigen die Erhebungsmerkmale der öffentlichen Finanzstatistiken. Die Kontengruppen 81 bis 84 sind für die Finanzrechnung vorgesehen und reserviert. Konten- Konten- Haupt- Konto Verbandskontenplan Bezeichnung Unterklasse gruppe konto | | | | konto Immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen - reserviert - - reserviert - Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte Konzessionen Gewerbliche Schutzrechte Ähnliche Rechte und Werte Lizenzen, DV-Software - reserviert - - reserviert - - reserviert - Geschäfts- oder Firmenwert, Investitionszuweisungen und -zuschüsse - reserviert - - reserviert - - reserviert - Geleistete Investitionszuweisungen, -zuschüsse und Investitionsbeiträge - reserviert - - reserviert - Geleistete Investitionszuschüsse an Gemeinden (GV) - reserviert - - reserviert - - reserviert - - reserviert - - reserviert - - reserviert - - reserviert - - reserviert - - reserviert - Geleistete Anzahlungen auf immaterielle Vermögensgegenstände Geleistete Anzahlungen auf immaterielle Vermögensgegenstände - reserviert - - reserviert - - reserviert - Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken Unbebaute Grundstücke Bebaute Grundstücke Bebaute Grundstücke - mit eigenen Bauten - Bebaute Grundstücke - mit fremden Bauten - Konten- Konten- Haupt- Konto klasse gruppe konto | Unter-Bezeichnung konto Grundstücksgleiche Rechte Betriebsgebäude - reserviert - - reserviert - - reserviert - Brand- und Katastrophenschutzeinrichtungen - reserviert - Sonstige Betriebsgebäude Verwaltungsgebäude Andere Bauten Grundstückseinrichtungen - reserviert - - reserviert - Wohngebäude Infrastrukturvermögen - reserviert - Allgemeines Infrastrukturvermögen – reserviert - – reserviert - – reserviert - ländliche Straßen ländliche Wege – reserviert - – reserviert - – reserviert - – reserviert - Öffentliche Grünflächen – reserviert - - reserviert - Deiche, Polder und andere Gewässerbauten Deiche und Polder und deren Messeinrichtungen 064110 Deiche und Polder 064120 Messeinrichtungen Talsperren und deren Messeinrichtungen 064210 Talsperren 064220 Messeinrichtungen Sonstige Gewässerbauten und deren Messeinrichtungen 064910 Sonstige Gewässerbauten 064920 Messeinrichtungen Öffentliche Ver- und Entsorgungseinrichtungen Anlagen und Einrichtungen der Abfalleinsammlung – reserviert - Thermische Verwertungsanlagen Anlagen und Einrichtungen der Kreislaufwirtschaft - frei - Kanalisation Kläranlagen Nutzwasseranlagen Sonstige öffentliche Ver- und Entsorgungseinrichtungen – reserviert - - reserviert - - reserviert - - reserviert - Anlagen und Maschinen zur Leistungserstellung Anlagen und Maschinen der Energieversorgung und Betriebstechnik Konten- Konten- Haupt- Konto klasse gruppe konto Unter-Bezeichnung konto Anlagen der Energieversorgung und Betriebstechnik Maschinen der Energieversorgung und Betriebstechnik Anlagen der Materiallagerung und -bereitstellung Anlagen der Materiallagerung und -bereitstellung Maschinen der Materiallagerung und -bereitstellung Anlagen, Maschinen und Geräte der Materialbearbeitung Anlagen der Materialbearbeitung Maschinen und Geräte der Materialbearbeitung – reserviert - – reserviert - – reserviert - Anlagen für Arbeitssicherheit und Umweltschutz Anlagen für Arbeitssicherheit und Umweltschutz Maschinen für Arbeitssicherheit und Umweltschutz – reserviert - – reserviert - – reserviert - - reserviert - Sonstige Anlagen, Maschinen und Geräte und Reserveteile Sonstige Anlagen Sonstige Maschinen und Geräte und Reserveteile - reserviert - Geringwertige Anlagen und Maschinen (GWG) Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung Betriebsausstattung Andere Anlagen Werkstätteneinrichtungen und -geräte Werkzeuge, Werksgeräte und Modelle, Prüf- und Messmittel Lager- und Transporteinrichtungen Lebewesen und Pflanzen Sonstige andere Anlagen Fuhrpark - reserviert - - reserviert - Sonstige Betriebsausstattung Geschäftsausstattung Büromaschinen, Organisationsmittel, Datenverarbeitungs- und Kommunikationsanlagen Büromöbel und sonstige Ausstattungsgegenstände - reserviert - Sonstige Geschäftsausstattung Geringwertige Vermögensgegenstände der Betriebs- und Geschäftsausstattung (GWG) Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau Geleistete Anzahlungen auf Sachanlagen Geleistete Anzahlungen auf Anlagen Geleistete Anzahlungen auf Maschinen, Betriebs- oder Geschäftsausstattung Geleistete Anzahlungen auf Infrastrukturanlagen - reserviert - - reserviert - - reserviert - Anlagen im Bau Hochbau Tiefbau Sonstige Baumaßnahmen Konten- Konten- Haupt- Konto klasse gruppe konto 10- ~ ~ ~ ~ | | Unter-Bezeichnung konto Infrastrukturanlagen im Bau - reserviert - - reserviert - - reserviert - Finanzanlagen - reserviert - - reserviert - - reserviert - Wertpapiere des Anlagevermögens Wertpapiere des Anlagevermögens - reserviert - - reserviert - - reserviert - Wertpapiere des Anlagevermögens an gesetzliche Sozialversicherung 15041 Laufzeit bis einschl. 1 Jahr 15042 Laufzeit über 1 Jahr bis einschließl. 5 Jahre 15043 Laufzeit über 5 Jahre Wertpapiere des Anlagevermögens an Beteiligungen 15051 Laufzeit bis einschl. 1 Jahr 15052 Laufzeit über 1 Jahr bis einschließl. 5 Jahre 15053 Laufzeit über 5 Jahre - reserviert - Wertpapiere des Anlagevermögens an Kreditinstituten 15071 Laufzeit bis einschl. 1 Jahr 15072 Laufzeit über 1 Jahr bis einschließl. 5 Jahre 15073 Laufzeit über 5 Jahre Wertpapiere des Anlagevermögens am sonstigen inländischen Bereich 15081 Laufzeit bis einschl. 1 Jahr 15082 Laufzeit über 1 Jahr bis einschließl. 5 Jahre 15083 Laufzeit über 5 Jahre - reserviert - - reserviert - - reserviert - - reserviert - - reserviert - - reserviert - - reserviert - Umlaufvermögen und aktive Rechnungsabgrenzung Vorräte einschließlich Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe - reserviert - - reserviert - - reserviert - Geleistete Anzahlungen auf Vorräte Unfertige und fertige Erzeugnisse, Leistungen und Waren Unfertige Erzeugnisse und Leistungen - reserviert - Fertige Erzeugnisse und Leistungen Waren - reserviert - - reserviert - - reserviert - Forderungen aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und aus Investitionen Konten- Konten- Haupt- Konto klasse gruppe konto | Unter-Bezeichnung konto Forderungen aus allgemeinen Zuweisungen und Zuschüssen Forderungen aus allgemeinen Zuweisungen und Zuschüssen gegen den Bund Forderungen aus allgemeinen Zuweisungen und Zuschüssen gegen das Land Forderungen aus allgemeinen Zuweisungen und Zuschüssen gegen Gemeinden (GV) Forderungen aus sonstigen Zuweisungen und Zuschüssen Forderungen aus sonstigen Zuweisungen und Zuschüssen gegen den Bund Forderungen aus sonstigen Zuweisungen und Zuschüssen gegen das Land Forderungen aus sonstigen Zuweisungen und Zuschüssen gegen Gemeinden (GV) Forderungen aus sonstigen Zuweisungen und Zuschüssen gegen Zweckverbände u. dgl. Forderungen aus sonstigen Zuweisungen und Zuschüssen gegen gesetzliche Sozialversicherung Forderungen aus sonstigen Zuweisungen und Zuschüssen gegen sonstige öffentliche Sonderrechnungen Forderungen aus sonstigen Zuweisungen und Zuschüssen gegen private Unternehmen Forderungen aus Zuweisungen und Zuschüssen gegen sonstige Bereiche - reserviert - - reserviert - - reserviert - Forderungen aus Investitionszuweisungen und -zuschüssen Forderungen aus Investitionszuweisungen gegen den Bund Forderungen aus Investitionszuweisungen gegen das Land Forderungen aus Investitionszuweisungen gegen Gemeinden (GV) Forderungen aus Investitionszuweisungen gegen Zweckverbände u. dgl. Forderungen aus Investitionszuweisungen gegen gesetzliche Sozialversicherung Forderungen aus Investitionszuweisungen gegen sonstige öffentliche Sonderrechnungen Forderungen aus Investitionszuschüssen gegen private Unternehmen Forderungen aus Investitionszuschüssen gegen sonstige Bereiche - reserviert - - reserviert - - reserviert - Wertberichtigungen zu Forderungen aus Zuweisungen und Zuschüssen und Investitionszuwendungen - reserviert - - reserviert - - reserviert - - reserviert - - reserviert - - reserviert - - reserviert - - reserviert - - reserviert - - reserviert - Forderungen aus Lieferungen und Leistungen Forderungen aus privatrechtlichen Lieferungen und Leistungen (Inland) - reserviert - - reserviert - - reserviert - Forderungen aus privatrechtlichen Lieferungen und Leistungen (Ausland) Konten- Konten- Haupt- Konto klasse gruppe konto | | Unter-Bezeichnung konto - reserviert - - reserviert - Zweifelhafte Forderungen Wertberichtigungen zu Forderungen aus Lieferungen und Leistungen Einzelwertberichtigungen zu Forderungen aus Lieferungen und Leistungen Pauschalwertberichtigungen zu Forderungen aus Lieferungen und Leistungen - reserviert - - reserviert - - reserviert - - reserviert - - reserviert - - reserviert - - reserviert - - reserviert - - reserviert - – reserviert - – reserviert - – reserviert - – reserviert - – reserviert - – reserviert - – reserviert - – reserviert - – reserviert - Sonstige Vermögensgegenstände Anrechenbare Vorsteuer Anrechenbare Vorsteuer 260110 Anrechenbare Vorsteuer (allgemeiner Steuersatz) 260120 Anrechenbare Vorsteuer (ermäßigter Steuersatz) Anrechenbare Vorsteuer bei innergemeinschaftlichem Erwerb Aufzuteilende Vorsteuer 260310 Aufzuteilende Vorsteuer (Mischsteuersatz) Aufzuteilende Vorsteuer bei innergemeinschaftlichem Erwerb - reserviert - Sonstige Umsatzsteuerforderungen - reserviert - Forderungen aus Sozialversicherung Forderungen an Bedienstete, Organmitglieder und an Gesellschafter Andere sonstige Forderungen Forderungen aus Versorgungsrücklagen Forderungen aus Versicherungsschäden Forderungen aus durchlaufenden Posten - reserviert - Andere sonstige Vermögensgegenstände - reserviert - - reserviert - - reserviert - - reserviert - Konten- Konten- Haupt- Konto klasse gruppe konto | | | | | Unter-Bezeichnung konto Flüssige Mittel Guthaben bei Kreditinstituten Guthaben bei Kreditinstituten 280010 Guthaben bei Kreditinstituten (Bankverrechnungskonten) - reserviert - - reserviert - - reserviert - Schecks - reserviert - - reserviert - 287110 - reserviert - Kasse Kasse Nebenkassen - reserviert - Aktive Rechnungsabgrenzung Aktive Rechnungsabgrenzung aus Lieferungen und Leistungen Aktive Rechnungsabgrenzung aus Zuweisungen und Zuschüssen - reserviert - - reserviert - - reserviert - Andere aktive Jahresabgrenzungsposten Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag Eigenkapital, Sonderposten, Rückstellungen Eigenkapital Netto-Position - reserviert - - reserviert - - reserviert - Kapitalrücklagen - reserviert - - reserviert - - reserviert - Gesetzliche, zweckgebundene und freie Rücklagen - reserviert - Gesetzliche Rücklagen, zweckgebundene Rücklagen - reserviert - - reserviert - - reserviert - Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 325110 Budgetrücklagen Rücklagen aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses Sonderrücklagen - reserviert - Sonstige freie Rücklagen Ergebnisvortrag - reserviert - Ordentliche Ergebnisse aus Vorjahren Ordentliche Ergebnisse aus Vorjahren 331010 Ordentliches Ergebnis Haushaltsjahr... Außerordentliche Ergebnisse aus Vorjahren Außerordentliche Ergebnisse aus Vorjahren 332010 Außerordentliches Ergebnis Haushaltsjahr... - reserviert - - reserviert - - reserviert - Jahresergebnis Ordentliches Ergebnis Konten- Konten- Haupt- Konto klasse gruppe konto | | Unter-Bezeichnung konto Außerordentliches Ergebnis - reserviert - - reserviert - - reserviert - Sonderposten mit Rücklageanteil - reserviert - - reserviert - - reserviert - Sonderposten aus Investitionszuweisungen und -zuschüssen und Investitionsbeiträgen Sonderposten aus nicht rückzahlbaren Investitionszuweisungen vom öffentlichen Bereich (maßnahmenbezogen) Sonderposten aus Zuweisungen vom Bund Sonderposten aus Zuweisungen vom Land Sonderposten aus Zuweisungen von Gemeinden (GV) Sonderposten aus Zuweisungen von Zweckverbänden u. dgl. Sonderposten aus Zuweisungen von gesetzlicher Sozialversicherung Sonderposten aus Zuschüssen von verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen - reserviert - Sonderposten aus nicht rückzahlbaren Investitionszuschüssen vom nicht öffentlichen Bereich (maßnahmenbezogen) - reserviert - Sonderposten aus Zuschüssen von übrigen Bereichen Sonderposten aus pauschalen Investitionszuweisungen vom öffentlichen Bereich Sonderposten aus pauschalen Investitionszuweisungen vom Bund Sonderposten aus pauschalen Investitionszuweisungen vom Land Sonderposten aus pauschalen Investitionszuweisungen von Gemeinden (GV) Sonderposten aus pauschalen Investitionszuweisungen von Zweckverbänden u. dgl. Sonderposten aus pauschalen Investitionszuweisungen von gesetzlicher Sozialversicherung Sonderposten aus pauschalen Investitionszuschüssen von Beteiligungen Sonderposten aus pauschalen Investitionszuschüssen von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen Sonderposten aus pauschalen Investitionszuschüssen vom nicht öffentlichen Bereich Sonderposten aus Zuschüssen von privaten Unternehmen Sonderposten aus Zuschüssen von übrigen Bereichen Sonderposten aus bedingt rückzahlbaren Investitionszuweisungen vom öffentlichen Bereich Sonderposten aus bedingt rückzahlbaren Zuweisungen für Investitionen vom Bund Sonderposten aus bedingt rückzahlbaren Zuweisungen für Investitionen vom Land Sonderposten aus bedingt rückzahlbaren Zuweisungen für Investitionen von Gemeinden (GV) Sonderposten aus bedingt rückzahlbaren Zuweisungen für Investitionen von Zweckverbänden und dgl. Sonderposten aus bedingt rückzahlbaren Zuweisungen für Investitionen von gesetzlicher Sozialversicherung Sonderposten aus bedingt rückzahlbaren Zuschüssen für Investitionen von Beteiligungen Sonderposten aus bedingt rückzahlbaren Zuweisungen für Investitionen von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen Sonderposten aus bedingt rückzahlbaren Investitionszuschüssen vom nicht öffentlichen Bereich Sonderposten aus bedingt rückzahlbaren Zuschüssen für Investitionen von privaten Unternehmen Sonderposten aus bedingt rückzahlbaren Zuschüssen für Investitionen vom übrigen Bereich Konten- Konten- Haupt- Konto klasse gruppe konto | | | Unter-Bezeichnung konto Sonderposten aus Investitionsbeiträgen Sonderposten aus Beiträgen - reserviert - - reserviert - Sonstige Sonderposten Sonstige Sonderposten, maßnahmenbezogen 36900 Sonderposten für den Gebührenausgleich 36901 - reserviert - Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen Verpflichtungen für eingetretene Pensionsfälle Verpflichtungen für unverfallbare Anwartschaften Verpflichtungen für verfallbare Anwartschaften Verpflichtungen aus Versorgungsrücklage Verpflichtungen für Altersteilzeit und ähnliche Maßnahmen Beihilfeverpflichtungen gegenüber Versorgungsempfängern Beihilfeverpflichtungen gegenüber Beamten und Arbeitnehmern - reserviert - - reserviert - - reserviert - - reserviert - Sonstige Rückstellungen Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung - reserviert - - reserviert - Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften, Gewährleistungen, anhängigen Gerichtsverfahren und für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Gewährleistungen Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichtsverfahren Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften - reserviert - - reserviert - - reserviert - Sonstige Rückstellungen aus ungewissen Verbindlichkeiten Rückstellungen für Urlaubs- und Zeitguthaben Rückstellungen für Abfindungen Rückstellungen für Beiträge zur Berufsgenossenschaft, Schwerbehindertenausgleich Rückstellungen für Beiträge zur Unfallversicherung Rückstellungen für Rechts- und Beratungskosten Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen Rückstellungen für die Erstellung und Prüfung von Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüssen Andere sonstige Rückstellungen aus ungewissen Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten und passive Rechnungsabgrenzung - reserviert - - reserviert - - reserviert - - reserviert - - reserviert - Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen beim Bund Konten- Konten- Haupt- Konto klasse gruppe konto Unter-Bezeichnung konto 420010 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen Laufzeit bis einschl. 1 Jahr Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen Laufzeit über 1 Jahr bis ein- 420020 schl. 5 Jahre 420030 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen Laufzeit mehr als 5 Jahre Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen bei Ländern 420110 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen Laufzeit bis einschl. 1 Jahr Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen Laufzeit über 1 Jahr bis ein- 420120 schl. 5 Jahre 420130 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen Laufzeit mehr als 5 Jahre Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen bei Gemeinden (GV) 420210 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen Laufzeit bis einschl. 1 Jahr Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen Laufzeit über 1 Jahr bis ein- 420220 schl. 5 Jahre 420230 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen Laufzeit mehr als 5 Jahre Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen bei Zweckverbänden und dgl. 420310 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen Laufzeit bis einschl. 1 Jahr Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen Laufzeit über 1 Jahr bis ein- 420320 schl. 5 Jahre 420330 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen Laufzeit mehr als 5 Jahre Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen bei der gesetzlichen Sozialversicherung 420410 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen Laufzeit bis einschl. 1 Jahr Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen Laufzeit über 1 Jahr bis ein- 420420 schl. 5 Jahre 420430 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen Laufzeit mehr als 5 Jahre - reserviert - - reserviert - 420610 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen Laufzeit bis einschl. 1 Jahr Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen Laufzeit über 1 Jahr bis ein- 420620 schl. 5 Jahre 420630 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen Laufzeit mehr als 5 Jahre Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen bei Kreditinstituten Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen Laufzeit bis einschl. 1 Jahr in 420710 Euro 420712 - reserviert - Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen Laufzeit über 1 Jahr bis ein- 420720 schl. 5 Jahre in Euro 420722 - reserviert - Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen Laufzeit mehr als 5 Jahre in 420730 Euro 420732 - reserviert - Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen beim sonstigen inländischen Bereich 420810 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen Laufzeit bis einschl. 1 Jahr Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen Laufzeit über 1 Jahr bis ein- 420820 schl. 5 Jahre 420830 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen Laufzeit mehr als 5 Jahre Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen beim sonstigen ausländischen Bereich Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen Laufzeit bis einschl. 1 Jahr in 420910 Euro 420912 - reserviert - Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen Laufzeit über 1 Jahr bis ein- 420920 schl. 5 Jahre in Euro 420922 - reserviert - Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen Laufzeit mehr als 5 Jahre in 420930 Euro 420932 - reserviert - Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen zur Liquiditätssicherung Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen beim Bund Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen bei Ländern Konten- Konten- Haupt- Konto klasse gruppe konto | Unter-Bezeichnung konto Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen bei Gemeinden/ Gemeindeverbände Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen bei Zweckverbänden und dgl. Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen bei der gesetzlichen Sozialversicherung - reserviert - - reserviert - Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen bei Kreditinstituten 421700 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen in Euro 421702 - reserviert - Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen beim sonstigen inländischen Bereich - reserviert - 421900 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen in Euro 421902 - reserviert - - reserviert - - reserviert - - reserviert - Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften Hypothekenschulden Grundschulden Rentenschulden Restkaufgelder im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften Finanzierungsleasing - reserviert - Sonstige Verbindlichkeiten gegenüber Kreditgebern Verbindlichkeiten aus Zuweisungen, Zuschüssen, Investitionszuweisungen, -zuschüssen sowie Investitionsbeiträgen und besondere Finanzausgaben Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen gegenüber Bund Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen Laufzeit bis ein- 43001 schl. 1 Jahr Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen Laufzeit über 1 43002 Jahr bis einschl. 5 Jahre Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen Laufzeit mehr als 43003 5 Jahre Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen gegenüber Land Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen Laufzeit bis ein- 43011 schl. 1 Jahr Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen Laufzeit über 1 43012 Jahr bis einschl. 5 Jahre Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen Laufzeit mehr als 43013 5 Jahre Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen gegenüber Gemeinden (GV) Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen Laufzeit bis ein- 43021 schl. 1 Jahr Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen Laufzeit über 1 43022 Jahr bis einschl. 5 Jahre Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen Laufzeit mehr als 43023 5 Jahre Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen gegenüber Zweckverbänden und dgl. Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen Laufzeit bis ein- 43031 schl. 1 Jahr Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen Laufzeit über 1 43032 Jahr bis einschl. 5 Jahre Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen Laufzeit mehr als 43033 5 Jahre Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen gegenüber gesetzlicher Sozialversicherung Konten- Konten- Haupt- Konto klasse gruppe konto | Unter-Bezeichnung konto Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen Laufzeit bis ein- 43041 schl. 1 Jahr Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen Laufzeit über 1 43042 Jahr bis einschl. 5 Jahre Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen Laufzeit mehr als 43043 5 Jahre Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen gegenüber sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen Laufzeit bis ein- 43061 schl. 1 Jahr Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen Laufzeit über 1 43062 Jahr bis einschl. 5 Jahre Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen Laufzeit mehr als 43063 5 Jahre Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen gegenüber privaten Unternehmen Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen Laufzeit bis ein- 43071 schl. 1 Jahr Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen Laufzeit über 1 43072 Jahr bis einschl. 5 Jahre Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen Laufzeit mehr als 43073 5 Jahre Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen gegenüber übrigen Bereichen Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen Laufzeit bis ein- 43081 schl. 1 Jahr Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen Laufzeit über 1 43082 Jahr bis einschl. 5 Jahre Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen Laufzeit mehr als 43083 5 Jahre - reserviert - - reserviert - - reserviert - Verbindlichkeiten aus nicht zweckbestimmter Verwendung von Investitionszuweisungen vom öffentlichen Bereich Verbindlichkeiten aus nicht zweckbestimmter Verwendung von Investitionszuwendungen gegenüber dem Bund Verbindlichkeiten aus nicht zweckbestimmter Verwendung von Investi- 43501 tionszuweisungen Laufzeit bis einschl. 1 Jahr Verbindlichkeiten aus nicht zweckbestimmter Verwendung von Investi- 43502 tionszuweisungen Laufzeit über 1 Jahr bis einschl. 5 Jahre Verbindlichkeiten aus nicht zweckbestimmter Verwendung von Investi- 43503 tionszuweisungen Laufzeit mehr als 5 Jahre Verbindlichkeiten aus nicht zweckbestimmter Verwendung von Investitionszuwendungen gegenüber dem Land Verbindlichkeiten aus nicht zweckbestimmter Verwendung von Investi- 43511 tionszuweisungen Laufzeit bis einschl. 1 Jahr Verbindlichkeiten aus nicht zweckbestimmter Verwendung von Investi- 43512 tionszuweisungen Laufzeit über 1 Jahr bis einschl. 5 Jahre Verbindlichkeiten aus nicht zweckbestimmter Verwendung von Investi- 43513 tionszuweisungen Laufzeit mehr als 5 Jahre Verbindlichkeiten aus nicht zweckbestimmter Verwendung von Investitionszuwendungen gegenüber Gemeinden (GV) Verbindlichkeiten aus nicht zweckbestimmter Verwendung von Investi- 43521 tionszuweisungen Laufzeit bis einschl. 1 Jahr Verbindlichkeiten aus nicht zweckbestimmter Verwendung von Investi- 43522 tionszuweisungen Laufzeit über 1 Jahr bis einschl. 5 Jahre Verbindlichkeiten aus nicht zweckbestimmter Verwendung von Investi- 43523 tionszuweisungen Laufzeit mehr als 5 Jahre Verbindlichkeiten aus nicht zweckbestimmter Verwendung von Investitionszuwendungen gegenüber Zweckverbänden und dgl. Verbindlichkeiten aus nicht zweckbestimmter Verwendung von Investi- 43531 tionszuweisungen Laufzeit bis einschl. 1 Jahr Verbindlichkeiten aus nicht zweckbestimmter Verwendung von Investi- 43532 tionszuweisungen Laufzeit über 1 Jahr bis einschl. 5 Jahre Verbindlichkeiten aus nicht zweckbestimmter Verwendung von Investi- 43533 tionszuweisungen Laufzeit mehr als 5 Jahre Konten- Konten- Haupt- Konto klasse gruppe konto | | | | | Unter-Bezeichnung konto Verbindlichkeiten aus nicht zweckbestimmter Verwendung von Investitionszuwendungen gegenüber gesetzlicher Sozialversicherung Verbindlichkeiten aus nicht zweckbestimmter Verwendung von Investi- 43541 tionszuweisungen Laufzeit bis einschl. 1 Jahr Verbindlichkeiten aus nicht zweckbestimmter Verwendung von Investi- 43542 tionszuweisungen Laufzeit über 1 Jahr bis einschl. 5 Jahre Verbindlichkeiten aus nicht zweckbestimmter Verwendung von Investi- 43543 tionszuweisungen Laufzeit mehr als 5 Jahre - reserviert - 43561 - reserviert - 43562 - reserviert - 43563 - reserviert - Verbindlichkeiten aus nicht zweckbestimmter Verwendung von Investitionszuschüssen und Investitionsbeiträgen vom nicht öffentlichen Bereich Verbindlichkeiten aus nicht zweckbestimmter Verwendung von Investitionszuschüssen gegenüber privaten Unternehmen Verbindlichkeiten aus nicht zweckbestimmter Verwendung von Investitionszuschüssen gegenüber übrigen Bereichen - reserviert - - reserviert - - reserviert - Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen (Inland) Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Laufzeit bis einschl. 1 Jahr Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Laufzeit über 1 Jahr bis einschl. 5 Jahre Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Laufzeit mehr als 5 Jahre - reserviert - - reserviert - - reserviert - Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen (Ausland) Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Laufzeit bis einschl. 1 Jahr Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Laufzeit über 1 Jahr bis einschl. 5 Jahre Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Laufzeit mehr als 5 Jahre - reserviert - - reserviert - Verbindlichkeiten aus Kostenersatzleistungen und -erstattungen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Laufzeit bis einschl. 1 Jahr Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Laufzeit über 1 Jahr bis einschl. 5 Jahre Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Laufzeit mehr als 5 Jahre - reserviert - Verbindlichkeiten aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben Steuern - reserviert - - reserviert - - reserviert - Steuerähnliche Abgaben - reserviert - - reserviert - - reserviert - - reserviert - - reserviert - - reserviert - - reserviert - Konten- Konten- Haupt- Konto klasse gruppe konto | | Unter-Bezeichnung konto - reserviert - - reserviert - 465010 - reserviert - - reserviert - 465020 465030 - reserviert - - reserviert - - reserviert - - reserviert - - reserviert - - reserviert - reserviert - - reserviert - - reserviert - Sonstige Verbindlichkeiten Umsatzsteuer Umsatzsteuer 480010 Umsatzsteuer (allgemeiner Steuersatz) 480020 Umsatzsteuer (ermäßigter Steuersatz) Umsatzsteuervorauszahlung Umsatzsteuerzahllast - reserviert - - reserviert - Sonstige Steuerverbindlichkeiten Verbindlichkeiten gegenüber Sozialversicherungsträgern Verbindlichkeiten gegenüber Bediensteten, Organmitgliedern und Gesellschaftern Verwahrungen Verwahrgelder (treuhänderische Gelder) Durchlaufende Gelder Erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen/ Leistungen - reserviert - Andere sonstige Verbindlichkeiten Passive Rechnungsabgrenzung Passive Rechnungsabgrenzung aus Lieferungen und Leistungen Passive Rechnungsabgrenzung aus Zuweisungen und Zuschüssen - reserviert - - reserviert - - reserviert - Sonstige passive Rechnungsabgrenzung Erträge Privatrechtliche Leistungsentgelte Umsatzerlöse Umsatzerlöse aus der Überlassung von Gebäuden und Räumen Umsatzerlöse aus der Überlassung von Rechten Umsatzerlöse aus der sonstigen Nutzung von Vermögen und Rechten - reserviert - - reserviert - - reserviert - Umsatzerlöse aus Handelswaren - reserviert - - reserviert - Sonstige Umsatzerlöse Konten- Konten- Haupt- Konto klasse gruppe konto | | | Unter-Bezeichnung konto Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Öffentlich-rechtliche Verwaltungsgebühren Öffentlich-rechtliche Benutzungsgebühren - reserviert - - reserviert - - reserviert - Erträge aus Bußgeldern und Verwarnungen - reserviert - - reserviert - - reserviert - Bestandsveränderungen / aktivierte Eigenleistungen Bestandsveränderungen an unfertigen Erzeugnissen und nicht abgerechneten Leistungen Bestandsveränderungen an unfertigen Erzeugnissen Bestandsveränderungen an unfertigen nicht abgerechneten Leistungen Bestandsveränderungen an fertigen Erzeugnissen - reserviert - - reserviert - - reserviert - Aktivierte Eigenleistungen Selbsterstellte Anlagen Sonstige aktivierte Eigenleistungen - reserviert - - reserviert - - reserviert - Sonstige betriebliche Erträge Nebenerlöse Nebenerlöse aus Vermietung und Verpachtung - reserviert - Nebenerlöse aus der Abgabe von Energien und Abfällen Nebenerlöse aus Veranstaltungen Nebenerlöse aus Ablieferung aus Nebentätigkeiten Nebenerlöse aus anderen Nebenbetrieben Sonstige Nebenerlöse 530910 Konzessionsabgaben 530930 - reserviert - 530990 Andere sonstige Nebenerlöse - reserviert - - reserviert - Erträge aus Schadensersatzleistungen Erträge aus der Veräußerung von Wertpapieren - reserviert - - reserviert - - reserviert - Erträge aus der Veräußerung von Wertpapieren bei gesetzlicher Sozialversicherung Erträge aus der Veräußerung von Wertpapieren Laufzeit bis einschl. 1 53441 Jahr Erträge aus der Veräußerung von Wertpapieren Laufzeit über 1 Jahr 53442 bis einschl. 5 Jahre Erträge aus der Veräußerung von Wertpapieren Laufzeit mehr als 5 53443 Jahre Erträge aus der Veräußerung von Wertpapieren bei Beteiligungen Erträge aus der Veräußerung von Wertpapieren Laufzeit bis einschl. 1 53451 Jahr Erträge aus der Veräußerung von Wertpapieren Laufzeit über 1 Jahr 53452 bis einschl. 5 Jahre Konten- Konten- Haupt- Konto klasse gruppe konto Unter-Bezeichnung konto Erträge aus der Veräußerung von Wertpapieren Laufzeit mehr als 5 53453 Jahre - reserviert - Erträge aus der Veräußerung von Wertpapieren bei Kreditinstituten Erträge aus der Veräußerung von Wertpapieren Laufzeit bis einschl. 1 53471 Jahr Erträge aus der Veräußerung von Wertpapieren Laufzeit über 1 Jahr 53472 bis einschl. 5 Jahre Erträge aus der Veräußerung von Wertpapieren Laufzeit mehr als 5 53473 Jahre Erträge aus der Veräußerung von Wertpapieren beim sonstigen inländischen Bereich Erträge aus der Veräußerung von Wertpapieren Laufzeit bis einschl. 1 53481 Jahr Erträge aus der Veräußerung von Wertpapieren Laufzeit über 1 Jahr 53482 bis einschl. 5 Jahre Erträge aus der Veräußerung von Wertpapieren Laufzeit mehr als 5 53483 Jahre - reserviert - Erträge aus der Veräußerung von Finanzderivaten Erträge aus ähnlichen Entgelten - reserviert - Erträge aus der Herabsetzung und Auflösung von Rückstellungen (außer Instandhaltungsrückstellungen) Andere sonstige betriebliche Erträge Erträge aus der Abwicklung von Baumaßnahmen Steuererstattungen Andere sonstige betriebliche Erträge Erträge aus Zuweisungen, Zuschüssen und Kostenerstattungen und Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Investitionszuweisungen, -zuschüssen und Investitionsbeiträgen Erträge aus allgemeinen Zuweisungen und Zuschüssen Allgemeine Zuweisungen vom Bund Allgemeine Zuweisungen vom Land 540100 - reserviert - 540101 - reserviert - 540109 Sonstige allgemeine Finanzzuweisungen des Landes Allgemeine Finanzzuweisungen der Gemeinden (GV) Sonstige allgemeine Finanzzuweisungen Sonstige Zuweisungen und Zuschüsse Sonstige Zuweisungen 541010 Sonstige Zuweisungen der EU 541020 Sonstige Zuweisungen des Bundes, LAF, ERP-Sondervermögen 541030 Sonstige Zuweisungen des Landes 541031 - reserviert - 541032 Vom Land überlassene Verwaltungskosten 541039 Andere sonstige Zuweisungen des Landes 541040 Sonstige Zuweisungen der Gemeinden (GV) 541041 - reserviert - 541049 Andere sonstige Zuweisungen der Gemeinden (GV) 541050 Sonstige Zuweisungen von Zweckverbänden und dgl. 541060 Sonstige Zuweisungen vom sonstigen öffentlichen Bereich 541070 Sonstige Zuweisungen von öffentlichen wirtschaftlichen Unternehmen 541080 Sonstige Zuweisungen von privaten Unternehmen 541090 Sonstige Zuweisungen von übrigen Bereichen Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke Zuweisungen für laufende Zwecke vom Bund Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land Zuweisungen für laufende Zwecke von Gemeinden (GV) Konten- Konten- Haupt- Konto klasse gruppe konto | Unter-Bezeichnung konto Zuweisungen für laufende Zwecke von Zweckverbänden und dgl. Zuweisungen für laufende Zwecke von gesetzlicher Sozialversicherung Zuschüsse für laufende Zwecke von Beteiligungen Zuschüsse für laufende Zwecke von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen Zuschüsse für laufende Zwecke von privaten Unternehmen Zuschüsse für laufende Zwecke von übrigen Bereichen Schuldendiensthilfen Schuldendiensthilfen 543000 Schuldendiensthilfen vom Bund 543010 Schuldendiensthilfen vom Land 543020 Schuldendiensthilfen von Gemeinden (GV) 543030 Schuldendiensthilfen von Zweckverbänden und dgl. 543040 Schuldendiensthilfen von gesetzlicher Sozialversicherung 543050 Schuldendiensthilfen von Beteiligungen 543060 Schuldendiensthilfen von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen 543070 Schuldendiensthilfen von privaten Unternehmen 543080 Schuldendiensthilfen von übrigen Bereichen Erträge aus Schuldenübernahmen (Schuldenerlass) - reserviert - - reserviert - Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen, Zuschüssen und Beiträgen für Investitionen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen vom öffentlichen Bereich Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuschüssen vom nicht öffentlichen Bereich Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionsbeiträgen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für den Gebührenausgleich - reserviert - Erträge aus der Auflösung von sonstigen Sonderposten aus Investitionen - reserviert - - reserviert - - reserviert - - reserviert - Kostenersatzleistungen und -erstattungen Kostenerstattungen vom Bund Kostenerstattungen vom Land Kostenerstattungen von Gemeinden (GV) Kostenerstattungen von Zweckverbänden und dgl. Kostenerstattungen von gesetzlicher Sozialversicherung Kostenerstattungen von Beteiligungen Kostenerstattungen von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen Kostenerstattungen von privaten Unternehmen Kostenerstattungen von übrigen Bereichen Andere Kostenersatzleistungen und -erstattungen Andere Kostenerstattungen vom Bund Andere Kostenerstattungen vom Land Andere Kostenerstattungen von Gemeinden (GV) Andere Kostenerstattungen von Zweckverbänden und dgl. Andere Kostenerstattungen von gesetzlicher Sozialversicherung Andere Kostenerstattungen von Beteiligungen Andere Kostenerstattungen von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen Andere Kostenerstattungen von privaten Unternehmen Konten- Konten- Haupt- Konto klasse gruppe konto Unter-Bezeichnung konto Kostenerstattungen von übrigen Bereichen - reserviert - Erträge aus Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens - reserviert - - reserviert - - reserviert - Erträge aus Beteiligungen an nicht verbundenen Unternehmen, mit denen Verträge über Gewinngemeinschaft, Gewinnabführung oder Teilgewinnabführung bestehen Erträge aus anderen Beteiligungen Erträge von nicht verbundenen Unternehmen aus Ausleihungen des Anlagevermögens Erträge aus Wertpapieren des Finanzanlagevermögens - reserviert - - reserviert - - reserviert - Zinsen und ähnliche Erträge - reserviert - Bankzinsen Bankzinsen Zinsen von Sparkassen - reserviert - Bürgschaftsprovisionen - reserviert - - reserviert - - reserviert - - reserviert - - reserviert - - reserviert - - reserviert - - reserviert - Zinsen für Forderungen Säumniszuschläge Mahngebühren Verzinsung von Steuererstattungen Erträge aus Wertpapieren des Umlaufvermögens - reserviert - Übrige sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Übrige sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 579010 Agio 579090 Übrige sonstige Zinsen und ähnliche Erträge - reserviert - Außerordentliche Erträge Erträge aus Spenden, Nachlässen und Schenkungen Erträge aus Vermögensveräußerungen Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden und Anlagen Erträge aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen Erträge aus der Veräußerung von Finanzanlagen 591300 - reserviert - | - reserviert - 591390 - reserviert - Zuschreibung Sachanlagen - reserviert - - reserviert - Konten- Konten- Haupt- Konto klasse gruppe konto Unter-Bezeichnung konto - reserviert - 594010 - reserviert - 594020 - reserviert - 594090 Sonstige Anteile Erträge aus Zuschreibungen zu Anteilen an Beteiligungen Erträge aus dem Abgang von Anteilen an Beteiligungen Erträge aus dem Abgang von Anteilen an Beteiligungen 596010 Börsennotierte Anteile 596020 Nicht-börsennotierte Anteile 596090 Sonstige Anteile Erträge aus der Inanspruchnahme aus Bürgschaften, Gewährleistungen usw. Periodenfremde Erträge Erträge aus der Herabsetzung und Auflösung von Rückstellungen für Instandhaltung Sonstige periodenfremde Erträge Sonstige außerordentliche Erträge Sonstige außerordentliche Erträge 599010 Abfindungen für Gebietsänderungen 599020 Konventionalstrafen 599090 Sonstige außerordentliche Erträge Betriebliche Aufwendungen Aufwendungen für Material, Energie und sonstige verwaltungswirtschaftliche Tätigkeit Rohstoffe/Material/Vorprodukte/Fremdbauteile Verbrauchsmaterial Aufwendungen für Büromaterial und Drucksachen der Verwaltung und ähnl. Einrichtungen Lehr- und Unterrichtsmittel Hilfsstoffe Betriebsstoffe/Verbrauchswerkzeuge Betriebsstoffe/Verbrauchswerkzeuge 603020 Praxis- und Laborbedarf, Arzneimittel Verpackungsmaterial (Materialbeschaffungskosten) Energie, Wasser, Abwasser Strom Gas Fernwärme Heizöl Treibstoffe Wasser Abwasser Materialaufwendungen für Reparatur und Instandhaltung Materialaufwand für Gebäude und Außenanlagen Materialaufwand für techn. Anlagen in Betriebsbauten Materialaufwand für Einrichtungen und Ausstattungen Materialaufwand für Straßen, Wege, Plätze u.ä. Sonstiger Materialaufwand für Reparatur und Instandhaltung Aufwendungen für Berufskleidung, Arbeitsschutzmittel u. ä. Sonstiger Materialaufwand Reinigungsmaterial Übriger sonstiger Materialaufwand - reserviert - Aufwendungen für bezogene Leistungen Fremdleistungen für Erzeugnisse und andere Umsatzleistungen Fremdleistungen für die Auftragsgewinnung Entwicklungs-, Versuchs- und Konstruktionsarbeiten durch Dritte Konten- Konten- Haupt- Konto klasse gruppe konto Unter-Bezeichnung konto Aufwandsentschädigungen und sonstige Fremdleistungen Aufwandsentschädigungen für ehrenamtl. Tätige (soweit nicht Hkto. 678) Aufwand für Leiharbeitskräfte Sonstige weitere Fremdleistungen Frachten und Fremdlager (inkl. Versicherungen und andere Nebenleistungen) Vertriebsprovisionen (sofern nicht Hkto. 676) Fremdinstandhaltung Instandhaltung der Gebäude und Außenanlagen (Bauunterhaltung) Instandhaltung von tech. Anlagen in Betriebsbauten Instandhaltung von Einrichtungen und Ausstattungen Instandhaltung von Fahrzeugen Instandhaltung von Sachanlagen im Gemeingebrauch, Infrastrukturvermögen Wartungskosten Sonstige Fremdinstandhaltung Sonstige Aufwendungen für bezogene Leistungen Aufwendungen für Fremdentsorgung Beleuchtungs-Contracting Fremdreinigung Andere sonstige Aufwendungen für bezogene Leistungen Skonti, Boni - reserviert - Entgelte Arbeitnehmer Entgelte für geleistete Arbeitszeit (einschl. tariflicher, vertraglicher oder arbeitsbedingter Zulagen) - reserviert - Entgelte für andere Zeiten (Urlaub, Feiertag, Krankheit) Urlaubsgeld Arbeitnehmer Sonderzuwendung Arbeitnehmer Sonstige Entgelte für andere Zeiten Freiwillige Zuwendungen Übergangsgelder/Abfindungen Arbeitnehmer Sachbezüge Entgelte an gewerbliche Auszubildende Ausbildungsentgelte für gewerbliche Auszubildende Überstundenentgelte/Zeitzuschläge gewerbliche Auszubildende Vermögenswirksame Leistungen gewerbliche Auszubildende Sonderzuwendungen gewerbliche Auszubildende Urlaubsgeld gewerbliche Auszubildende - reserviert - - reserviert - Sonstige Aufwendungen mit Entgeltcharakter Bezüge Beamte Dienst-, Amtsbezüge einschl. Zulagen Dienst-, Amtsbezüge einschl. Zulagen für Beamte im Vorbereitungsdienst Dienst-, Amtsbezüge für andere Zeiten Sonderzuwendungen Beamte Urlaubsgeld Beamte Sonstige Bezüge für andere Zeiten - reserviert - - reserviert - Sachbezüge - reserviert - - reserviert - Konten- Konten- Haupt- Konto klasse gruppe konto Unter-Bezeichnung konto - reserviert - Sonstige Aufwendungen mit Bezügecharakter Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung Entgeltbereich Sonstige personalbezogene Zahlungen an Sozialversicherungsträger Beiträge zur Berufsgenossenschaft und Unfallversicherung - reserviert - Versorgungsbezüge Versorgungsbezüge Beamte Beihilfen an Versorgungsempfänger Aufwendungen an Pensions- und Unterstützungskassen Zuführung zu Pensions- und Beihilfenrückstellungen Zuführung zu Pensionsrückstellungen Zuführung zu Beihilfenrückstellungen Zukunftssicherung / Zusatzversorgung Entgeltbereich Sonstige Aufwendungen für Altersversorgung Beihilfen und Unterstützungsleistungen an aktive Beamte und Arbeitnehmer Beihilfen Bezügebereich Beihilfen Entgeltbereich Fürsorge und Unterstützungsleistungen (Arbeitnehmer/ Beamte) Sonstige Personalaufwendungen Aufwendungen für Personalmaßnahmen Aufwendungen für Personaleinstellungen Aufwendungen für Personalumsetzungen Aufwendungen für Personalentlassungen Sonstige Aufwendungen für Personalmaßnahmen Aufwendungen für übernommene Fahrt- und Umzugskosten und Trennungsgeld Aufwendungen für Trennungsgeld Aufwendungen für übernommene Umzugskosten Aufwendungen für übernommene Fahrtkosten von Bediensteten Sonstige Aufwendungen für übernommene Fahrtkosten und ähnliche Kosten - reserviert - Aufwendungen für personenbezogene Versicherungen - reserviert - Aufwendungen für Dienstjubiläen Aufwendungen für Belegschaftsveranstaltungen - reserviert - - reserviert - Übrige sonstige Personalaufwendungen Abschreibungen - reserviert - Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens Abschreibungen auf Konzessionen und andere Schutzrechte Abschreibungen auf Geschäfts- oder Firmenwert Abschreibungen auf aktivierte Investitionszuweisungen, -zuschüsse und Investitionsbeiträge Sonstige Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens Abschreibungen auf Gebäude und Gebäudeeinrichtungen, Sachanlagen im Gemeingebrauch und Infrastrukturvermögen Abschreibungen auf technische Anlagen und Maschinen Abschreibungen auf andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung Abschreibungen auf andere Anlagen Konten- Konten- Haupt- Konto klasse gruppe konto Unter-Bezeichnung konto Abschreibungen auf Betriebsausstattung Abschreibungen auf Fuhrpark Abschreibungen auf Geschäftsausstattung Abschreibungen auf geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) Steuerrechtliche Sonderabschreibungen auf Sachanlagen Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Umlaufvermögen (außer Wertpapiere) Abschreibungen auf Vorräte Abschreibungen auf Forderungen wegen Uneinbringlichkeit Einzelwertberichtigungen Pauschalwertberichtigungen Sonstige Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Umlaufvermögen - reserviert - Sonstige Abschreibungen Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten Mieten, Pachten, Erbbauzinsen Leasing Lizenzen und Konzessionen Gebühren Leiharbeitskräfte (soweit nicht unter Hkto. 613) Bankspesen / Kosten des Geldverkehrs u.d. Kapitalbeschaffung Provisionen Prüfung, Beratung, Rechtsschutz Aufwendungen für Sachverständige, Rechtsanwälte und Gerichtskosten Aufwendungen für Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung Aufwendungen für betriebswirtschaftliche Beratungen und Ähnliches Aufwendungen für andere Beratungsleistungen Aufwendungen für Aufsichtsrat bzw. Beirat oder dgl. Sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten (auch Kostenerstattungen bei interkommunaler Zusammenarbeit, soweit nicht anderen Aufwandsarten zuordenbar) Aufwendungen für Kommunikation, Dokumentation, Information, Reisen, Werbung - reserviert - Aufwendungen für Zeitungen und Fachliteratur der Verwaltung und ähnlicher Einrichtungen Porto und Versandkosten Telefon, Datenübertragungskosten Datenübertragungskosten Telefonkosten Amtliche Bekanntmachungen Reisekosten Repräsentation und Öffentlichkeitsarbeit Aufwendungen für Verfügungsmittel Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit Aufwendungen für Gästebewirtung (Repräsentation) Sonstige Aufwendungen für Repräsentation Werbung Geschenke bis 35 € Geschenke über 35 € Aufwendungen für Fort- und Weiterbildung Sonstige Aufwendungen für Kommunikation Aufwendungen für Beiträge und Sonstiges sowie Wertkorrekturen Versicherungsbeiträge Konten- Konten- Haupt- Konto klasse gruppe konto | Unter-Bezeichnung konto Beiträge für gebäudebezogene Versicherungen Kfz-Versicherungsbeiträge Beiträge für sonstige Versicherungen Beiträge zu Wirtschaftsverbänden und Berufsvertretungen, sonstige Vereinigungen Aufwendungen für Schadenersatzleistungen Aufwendungen für Sozialeinrichtungen Ausgleichsabgabe nach § 77 SGB IX - reserviert - - reserviert - Einstellungen in sonstige Sonderposten - reserviert - Andere sonstige betriebliche Aufwendungen Bußgelder Säumniszuschläge Kurs- und Zahlungsdifferenzen Übrige sonstige betriebliche Aufwendungen Weitere Aufwendungen Betriebliche Steuern - reserviert - Grundsteuer Kfz-Steuer - reserviert - Wechselsteuer Ein- und Ausfuhrzölle - reserviert - Verbrauchsteuern Sonstige betriebliche Steuern Aufwendungen für Zuweisungen, Zuschüsse und Kostenerstattungen sowie besondere Finanzaufwendungen Allgemeine Zuweisungen und Zuschüsse - reserviert - Allgemeine Zuweisungen und Zuschüsse an Land Sonstige Zuweisungen und Zuschüsse Aufwendungen aus Vermögensübertragungen Übrige sonstige Zuweisungen und Zuschüsse - reserviert - - reserviert - - reserviert - - reserviert - Schuldendiensthilfen Schuldendiensthilfen 713000 Schuldendiensthilfen an den Bund 713010 Schuldendiensthilfen an das Land 713020 Schuldendiensthilfen an Gemeinden (GV) 713030 Schuldendiensthilfen an Zweckverbände und dgl. 713040 Schuldendiensthilfen an gesetzliche Sozialversicherung 713050 – reserviert - 713060 - reserviert - 713070 - reserviert - 713080 Schuldendiensthilfen an übrige Bereiche Schuldenübernahmen - reserviert - - reserviert - - reserviert - Sonstige Erstattungen und Zuweisungen Konten- Konten- Haupt- Konto klasse gruppe konto | | Unter-Bezeichnung konto Sonstige Erstattungen an den Bund Sonstige Erstattungen an das Land Sonstige Erstattungen an Gemeinden (GV) Sonstige Erstattungen an Zweckverbände und dgl. Sonstige Erstattungen an gesetzliche Sozialversicherung - reserviert - - reserviert - Sonstige Erstattungen an private Unternehmen Sonstige Erstattungen an übrige Bereiche - reserviert - - reserviert - - reserviert - Sonstige Steuern und steuerähnliche Aufwendungen einschließlich gesetzliche Umlageverpflichtungen - reserviert - - reserviert - - reserviert - Aufwendungen aus steuerähnlichen Umlagen und aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen Aufwendungen aus steuerähnlichen Umlagen - reserviert - Aufwendungen aus steuerähnlichen Umlagen an Bund, LAF, ERP-Sondervermögen Aufwendungen aus steuerähnlichen Umlagen an Land 735310 - reserviert - 735311 - reserviert - - reserviert - 735410 - reserviert - 735420 - reserviert - 735430 - reserviert - 735490 - reserviert - Aufwendungen aus steuerähnlichen Umlagen an Zweckverbände und dgl. Sonstige Aufwendungen aus steuerähnlichen Umlagen Aufwendungen aus steuerähnlichen Abgaben Aufwendungen aus steuerähnlichen Abgaben - reserviert - - reserviert - Aufwendungen aus steuerähnlichen Abgaben an Land 736310 Abwasserabgabe Aufwendungen aus steuerähnlichen Abgaben an Gemeinden (GV) Aufwendungen aus steuerähnlichen Abgaben an Zweckverbände und dgl. Sonstige Aufwendungen aus steuerähnlichen Abgaben - reserviert - - reserviert - Andere Aufwendungen aus sonstigen Steuern und steuerähnlichen Aufwendungen Steuern vom Einkommen und Ertrag Gewerbesteuer Körperschaftsteuer Kapitalertragsteuer - reserviert - - reserviert - - reserviert - - reserviert - Sonstige Steuern vom Einkommen und Ertrag - reserviert - Konten- Konten- Haupt- Konto klasse gruppe konto | I Unter-Bezeichnung konto - reserviert - - reserviert - - reserviert - - reserviert - Zinsen und ähnliche Aufwendungen - reserviert - Bankzinsen Kredit- und Überziehungsprovisionen Auflösung von Disagio Bürgschaftsprovisionen Zinsen für sonstige Verbindlichkeiten Zinsen und ähnliche Aufwendungen an andere Kreditgeber Zinsen und ähnliche Aufwendungen an Bund Zinsen und ähnliche Aufwendungen an Land Zinsen und ähnliche Aufwendungen an Gemeinden (GV) Zinsen und ähnliche Aufwendungen an Zweckverbände und dgl. Zinsen und ähnliche Aufwendungen an gesetzliche Sozialversicherung - reserviert - - reserviert - Zinsen und ähnliche Aufwendungen an sonstigen inländischen Bereich - reserviert - - reserviert - - reserviert - Sonstige Zinsen und ähnliche Aufwendungen - reserviert - Außerordentlicher Aufwand - reserviert - Außerplanmäßige Abschreibungen auf Anlagevermögen Außerplanmäßige Abschreibungen auf immaterielles Anlagevermögen Außerplanmäßige Abschreibungen auf Sachanlagen Außerplanmäßige Abschreibungen auf Finanzanlagen - reserviert - - reserviert - Verluste aus dem Abgang von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens Verluste aus dem Abgang von immateriellen Vermögensgegenständen Verluste aus dem Abgang von Sachanlagen Verluste aus dem Abgang von Finanzanlagen - reserviert - - reserviert - Periodenfremde Aufwendungen - reserviert - Sonstige außerordentliche Aufwendungen Ergebniskonten Eröffnung/Abschluss Eröffnungsbilanzkonto Schlussbilanzkonto GuV-Konto Gesamtkostenverfahren - frei - - frei - - frei - Einzahlungen aus Verwaltungstätigkeit (Einzahlungskonten für Finanzrechnung) Einzahlungen aus privatrechtlichen Leistungsentgelten Konten- Konten- Haupt- Konto klasse gruppe konto Unter-Bezeichnung konto Einzahlungen aus öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten Einzahlungen aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Einzahlungen Einzahlungen aus steuerähnlichen Erträgen einschließlich Einzahlungen aus gesetzlichen Umlagen - reserviert - Einzahlungen aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeinen Umlagen Zinsen und Finanzeinzahlungen - reserviert - - reserviert - Sonstige Einzahlungen (Einzahlungskonten für Finanzrechnung) Einzahlungen aus Investitionszuweisungen, -zuschüssen sowie Investitionsbeiträgen - reserviert - Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des Finanzanlagevermögens - reserviert - - reserviert - Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten für Investitionen und Begebung von Anleihen Außerordentliche Einzahlungen Einzahlungen aus haushaltsunwirksamen Vorgängen Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit (Auszahlungskonten für Finanzrechnung) Personalauszahlungen Versorgungsauszahlungen Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen - reserviert - Auszahlungen für Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke sowie besondere Finanzausgaben Auszahlungen für Steuern einschließlich Auszahlungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen Sonstige ordentliche Auszahlungen - reserviert - - reserviert - Sonstige Auszahlungen (Auszahlungskonten für Finanzrechnung) Auszahlungen für aktivierte Investitionszuweisungen und -zuschüsse Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden Auszahlungen für Baumaßnahmen Auszahlungen für Investitionen in das bewegliche Sachanlagevermögen und immaterielle Anlagevermögen Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen - reserviert - Auszahlungen für die Tilgung von Investitionskrediten und Begebung von Anleihen Außerordentliche Auszahlungen Auszahlungen für haushaltsunwirksame Vorgänge - reserviert - Korrekturkonten zu den Erträgen der Kontenklasse 5 Korrekturkonten zu den Aufwendungen der Kontenklasse 6 Korrekturkonten zu den Aufwendungen der Kontenklasse 7 Kurzfristige Erfolgsrechnung (KER) Konten- Konten- Haupt- Konto klasse gruppe konto Unter-Bezeichnung konto Gesamtkostenverfahren Innerjährige Rechnungsabgrenzung Aktive Rechnungsabgrenzung Passive Rechnungsabgrenzung Kosten- und Leistungsrechnung - frei - - frei - - frei - - frei - - frei - - frei - - frei - - frei - - frei - - frei - Muster (zu§5Abs. 1und2GemHVOsinngemäß) (zu§13Abs. 1HWHV) Zahlderam230.Juni20.. tatsächlichVermerke,Erläuterungenbesetzten Stellen Zahlder Stellen nachdem Stellenplan220.. Beamte zusammen120.. Stellenplan TeilA:Beamte 3BesoldungsgruppennachdemHessischenBesoldungsgesetz gehobenermittlererDiensthöhererDienstDienst ….A12A13A13A14A15A16B2 …. Anlage17 zu§§8und13Abs. 1HWHV Teilhaushalt/BezeichnungEinzelplan 1Stellenplan20.. 2Stellenplan20.. 2Zahlderam30.Juni20..besetzten Stellen Vermerke,Erläuterungen Zahlderam 30.Juni20.. tatsächlich besetzten Stellen Zahlder Stellen nachdem Stellenplan220.. Arbeitnehmer zusammen120.. Stellenplan TeilB:Arbeitnehmer EntgeltgruppennachdemTarifvertragfürdenöffentli-3chenDienst …………………………….12131415 Bezeichnung Teilhaushalt/ Einzelplan 1Stellenplan20.. 2Stellenplan20.. 2Zahlderam30.Juni20..besetztenStellen Erläuterungen Insgesamt Zahldertatsächlich besetztenStellen2am30.06.20.. Arbeitnehmer Beamte Insgesamt Stellenplan TeilC:Zusammenstellung ZahlderStellen220.. ArbeitnehmerBeamte Insgesamt ZahlderStellen120.. Arbeitnehmer Beamte Bezeichnung Teilhaushalt/ Einzelplan ------ ------ ------ ------ ------ ------ ------ ------ ------ Insgesamt Nachrichtlich: a)BeamteimVorbereitungs- dienst b)Auszubildendeinder GruppeArbeitnehmer c)Praktikanten Insgesamt Haushaltsjahr Vorjahr BesoldungsgruppenundEntgelt- gruppen,indiekeineBeamtenoder Arbeitnehmereingewiesensind,müssen nichtausgewiesenwerden. 1 2 3

Anlage 18 nicht abschließend geprüft

zu § 8 HWHV Nr. Konten Muster (zu § 46 GemHVO sinngemäß) Ergebnisrechnung - Euro - Vergleich Fortge- fortge-Ergebnis schriebener Ergebnis schriebener des Vorjah- Ansatz des des Haus- Ansatz / res Haushalts- haltsjahres Ergebnis Bezeichnung 1 2 3 1 50 20.. jahres 20.. des Haus- 20.. haltsjahres (Sp. 5./. Sp. 6) 4 5 6 7 Privatrechtliche Leistungsentgelte 2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen 5 55 – reserviert - 6 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine Umlagen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Inves- 7 546 titionszuweisungen, -zuschüssen und Investitionsbeiträgen 8 53 Sonstige ordentliche Erträge Summe der ordentlichen Erträge (Nr. 1 bis 8) 62, 63, 10 640-643, Personalaufwendungen 647-649, 11 644-646 Versorgungsaufwendungen 60, 61, 12 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 13 66 Abschreibungen 14 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 15 73 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen 16 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen Summe der ordentlichen Aufwendungen (Nr. 10 bis 16) Verwaltungsergebnis (Nr. 9./. Nr. 17) 19 56, 57 Finanzerträge 20 77 Zinsen und andere Finanzaufwendungen Finanzergebnis (Nr. 19./. Nr. 20 Ordentliches Ergebnis (Nr. 18 und Nr. 21) 23 59 Außerordentliche Erträge 24 79 Außerordentliche Aufwendungen Außerordentliches Ergebnis (Nr. 23./. Nr. 24) Jahresergebnis (Nr. 22 und Nr. 25)

Anlage 19 nicht abschließend geprüft

zu § 8 HWHV Nr. Bezeichnung 1 2 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen Muster (zu § 47 Abs. 2 GemHVO sinngemäß) Finanzrechnung (direkte Methode) - Euro - Fortge- Vergleich Ergebnis schriebe- fortgeschrie-Ergebnis des ner Ansatz bener Ansatz des Vor- Hausdes Haus- / Ergebnis jahres haltshalts- des Haus- 20.. jahres jahres halts-jahres 20.. 20.. (Sp. 4./. Sp. 5 3 4 5 6 steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen Umlagen Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke und allgemeine Umlagen 6 Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen Sonstige ordentliche Einzahlungen und sonstige außerordentliche Einzahlungen, die sich nicht aus Investitionstätigkeit ergeben Summe Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nr. 1 bis 7) 9 Personalauszahlungen 10 Versorgungsauszahlungen 11 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen Auszahlungen für Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke sowie besondere Finanzauszahlungen Auszahlungen für Steuern einschließlich Auszahlungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen 14 Zinsen und ähnliche Auszahlungen Sonstige ordentliche Auszahlungen und sonstige außerordentliche Auszahlungen, die sich nicht aus Investitionstätigkeit ergeben Summe Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nr. 9 bis 15) Zahlungsmittelüberschuss/Zahlungsmittelbedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nr. 8./. Nr. 16) Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des Finanzanlagevermögens Summe Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Nr. 18 bis 20) Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 23 Auszahlungen für Baumaßnahmen Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen und immaterielle Anlagevermögen Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Nr. 22 bis 26) Zahlungsmittelüberschuss/Zahlungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit (Nr. 21./. Nr. 26) Zahlungsmittelüberschuss/Zahlungsmittelbedarf (Nr. 17 und 27) Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und inneren Darlehen und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investitionen Auszahlungen für die Tilgung von Krediten und inneren Darlehen und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investitionen Zahlungsmittelüberschuss/Zahlungsmittelbedarf aus Finanzierungstätigkeit (Nr. 29./. Nr. 30) Änderung des Zahlungsmittelbestandes zum Ende des Haushaltsjahres (Nr. 28 und Nr. 31) Haushaltsunwirksame Einzahlungen (u.a. fremde Finanzmittel, Rückzahlung von angelegten Kassenmitteln, Aufnahme von Kassenkrediten) Haushaltsunwirksame Auszahlungen (u.a. fremde Finanzmittel, Anlegung von Kassenmitteln, Rückzahlung von Kassenkrediten) Zahlungsmittelüberschuss/Zahlungsmittelbedarf aus haushaltsunwirksamen Zahlungsvorgängen (Nr. 33./. Nr. 34) Bestand an Zahlungsmitteln zu Beginn des Haushaltsjahres Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln (Nr. 32 und 35) Bestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres (Nr. 36 und 37)

Anlage 20 nicht abschließend geprüft

zu § 8 HWHV Nr. Muster (zu § 47 Abs. 3 GemHVO sinngemäß) Finanzrechnung (indirekte Methode) - Euro - Vergleich fortge-Fortgeschrieschriebe- Ergebnis bener Ergebnis ner An- des Ansatz / des satz des Haus-Ergebnis Vorjahres Haus- halts-Bezeichnung 1 2 1 Jahresergebnis der Ergebnisrechnung des Haus- 20.. halts- jahres Hausjahres 20.. halts- 20.. jahres (Sp. 4./. Sp. 5 3 4 5 6 +/- Abschreibungen/Zuschreibungen auf Vermögensgegenstände des Anlagevermögens - Erträge aus der Auflösung von Sonderposten 4 +/- Zunahme/Abnahme von Rückstellungen -/+ Erträge/Aufwendungen aus dem Abgang von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens +/- Sonstige nicht zahlungswirksame Aufwendungen und Erträge (einschließlich sonstige außerordentliche Erträge und Aufwendungen) -/+ Zunahme/Abnahme der Vorräte, der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Aktiva, die nicht der Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind +/- Zunahme/Abnahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva, die nicht der Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind Zahlungsmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nr. 1 bis 8) Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen + Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens - Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen und immaterielle Anlagevermögen + Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des Finanzanlagevermögens 14 - Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen Zahlungsmittelfluss aus Investitionstätigkeit (Nr. 10 bis 14) + Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und inneren Darlehen und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen - Auszahlungen aus der Tilgung von Krediten und inneren Darlehen und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen Zahlungsmittelfluss aus Finanzierungstätigkeit (Nr. 16./. 17) + Einzahlungen aus haushaltsunwirksamen Vorgängen (u.a. fremde Finanzmittel, Aufnahme von Kassenkrediten, Rückzahlung von angelegten Kassenmitteln) - Auszahlungen aus haushaltsunwirksamen Vorgängen (u.a. fremde Finanzmittel, Anlegung von Kassenmitteln, Rückzahlung von Kassenkrediten) Überschuss oder Bedarf aus haushaltsunwirksamen Zahlungsvorgängen (Nr. 19./. 20) Zahlungsmittelüberschuss / Zahlungsmittelbedarf (Nr. 9, 15, 18 und 21) Zahlungsmittelbestand zu Beginn des Haushaltsjahres Veränderung des Zahlungsmittelbestandes im Haushaltsjahr (Nr. 22) Zahlungsmittelbestand am Ende des Haushaltsjahres (Nr. 23 und Nr. 24)

Anlage 21 nicht abschließend geprüft

zu § 8 HWHV Produkt: Alternativ: Organisationseinheit: Produkt: Muster (zu § 48 Abs. 1 GemHVO sinngemäß) Teilergebnisrechnung Nr. Konten - Euro - Vergleich Fortge- fortgeschriebe- Ergebnis schrie-Ergebnis ner Ansatz des bener des Vordes Haushalts- Ansatz / jahres Bezeichnung 1 2 Haushalts- jahres Ergebnis 20.. jahres 20.. des Haus- 20.. haltsjahres (Sp. 5./. Sp. 6) 4 5 6 7 Ordentliche Erträge . . . Summe der ordentlichen Erträge Ordentliche Aufwendungen . . . Summe der ordentlichen Aufwendungen Verwaltungsergebnis Finanzerträge Finanzaufwendungen Finanzergebnis Ordentliches Ergebnis (Verwaltungsergebnis und Finanzergebnis) Außerordentliches Ergebnis Außerordentliche Aufwendungen Außerordentliches Ergebnis Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (ordentliches Ergebnis und außerordentliches Ergebnis) Erlöse aus internen Leistungsbeziehungen Kosten aus internen Leistungsbeziehungen Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen

Anlage 22 nicht abschließend geprüft

zu § 8 HWHV Produkt: Alternativ: Organisationseinheit: Produkt: Nr. Bezeichnung 1 2 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit . . . Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit . . . Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit . . . Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit . . . Summe Saldo (Einzahlungen./. Auszahlungen) Muster (zu § 48 Abs. 1 GemHVO sinngemäß) Teilfinanzrechnung - Euro - Fortge- Vergleich Ergebnis schriebener Ergebnis Ansatz / Erdes Vorjah- Ansatz des des Haus- gebnis des res Haushalts- haltsjahres Haushaltsjah- 20.. jahres 20.. res 20.. (Sp. 4./. Sp. 5) 3 4 5 6

Anlage 23 nicht abschließend geprüft

zu § 8 HWHV Muster (zu § 49 GemHVO sinngemäß) Vermögensrechnung (Bilanz) zum … Ergebnis Nr. Bezeichnung 1 20.. 1 2 3 Aktiva 1 Anlagevermögen 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 1.1.1 Konzessionen, Lizenzen und ähnliche Rechte 1.1.2 Geleistete Investitionszuweisungen und -zuschüsse 1.2 Sachanlagen 1.2.1 Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte 1.2.2 Bauten einschließlich Bauten auf fremden Grundstücken 1.2.3 Sachanlagen im Gemeingebrauch, Infrastrukturvermögen 1.2.4 Anlagen und Maschinen zur Leistungserstellung 1.2.5 Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 1.2.6 Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 1.3 Finanzanlagen 1.3.1 Beteiligungen 1.3.2 – reserviert- 1.3.3 Wertpapiere des Anlagevermögens 1.3.4 Sonstige Ausleihungen (sonstige Finanzanlagen) 2 Umlaufvermögen 2.1 Vorräte einschließlich Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 2.2 Fertige und unfertige Erzeugnisse, Leistungen und Waren 2.3 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 2.3.1 Forderungen aus Zuweisungen, Zuschüssen, Investitionszuweisungen und –zuschüssen und Investitionsbeiträgen 2.3.2 – reserviert - 2.3.3 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 2.3.4 Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, 2.3.5 Sonstige Vermögensgegenstände 2.4 Flüssige Mittel 3 Rechnungsabgrenzungsposten Nicht durch Eigenkapital ge- deckter Fehlbetrag - Euro - Ergebnis Ergebnis Ergebnis 2 Nr. Bezeichnung 1 2 20.. 20.. 20.. 4 5 6 7 8 Passiva 1 Eigenkapital 1.1 Netto-Position 1.2 Rücklagen, Sonderrücklagen 1.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 1.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses 1.2.3 Sonderrücklagen 1.3 Ergebnisverwendung 1.3.1 Ergebnisvortrag 1.3.1.1 Ordentliche Ergebnisse aus Vorjahren 1.3.1.2 außerordentliche Ergebnisse aus Vorjahren 1.3.2 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 1.3.2.1 Ordentlicher Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 1.3.2.2 Außerordentlicher Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 2 Sonderposten 2.1 Sonderposten für erhaltene Investitionszuweisungen, –zuschüsse und Investitionsbeiträge 2.1.1 Zuweisungen vom öffentlichen Bereich 2.1.2 Zuschüsse vom nicht öffentlichen Bereich 2.1.3 Investitionsbeiträge 2.2 Sonderposten für den Gebührenausgleich 2.3 Sonstige Sonderposten 3 Rückstellungen 3.1 Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen 3.2 Rückstellungen für Verpflichtungen im Rahmen von Steuerschuldverhältnissen 3.3 Sonstige Rückstellungen 4 Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen 4.1 für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen davon: mit einer Restlaufzeit bis einschließlich einem Jahr 4.1.1 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten davon: mit einer Restlaufzeit bis einschließlich einem Jahr 4.1.2 Verbindlichkeiten gegenüber öffentlichen Kreditgebern davon: mit einer Restlaufzeit bis einschließlich einem Jahr Ergebnis Ergebnis Nr. Bezeichnung 1 2 Nr. 20.. 20.. 1 2 3 4 5 4.1.3 4.2 4.3 4.4 4.5 4.6 4.7 4.8 Summe Aktiva ___________________________ Ort, den 1 Ergebnis des Haushaltsjahres 2 Ergebnis des Vorjahres Ergebnis Ergebnis Bezeichnung 1 2 20.. 20.. 6 7 8 Verbindlichkeiten gegenüber sonstigen Kreditgebern davon: mit einer Restlaufzeit bis einschließlich einem Jahr Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für die Liquiditätssicherung Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen, und Investitionszuweisungen und –zuschüssen, Investitionsbeiträgen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Verbindlichkeiten aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben - reserviert - Sonstige Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Summe Passiva Der Verbandsvorstand …………………………….. (Unterschrift)

Anlage 24 nicht abschließend geprüft

zu § 13 Abs. 2 HWHV Muster (zu § 13 Abs. 2 HWHV) HAUSHALTSPLAN ______(1) des....................................................... [Verbandsname eintragen] -EINZELPLAN-PRODUKT: …………………………….. VERWALTUNGSHAUSHALT(2)(3) Einnahmeart Nr. Bezeichnung Einnahmen Haushaltsansatz Ergebnis der Jahresrechnung 20___(1) 20___(4) 20___ EUR EUR EUR HAUSHALTSSUMME: Ausgabeart Nr. Bezeichnung Ausgaben Haushaltsansatz Ergebnis der Jahresrechnung 20___(1) 20___(4) 20___ EUR EUR EUR HAUSHALTSSUMME: VERMÖGENSHAUSHALT(3) Einnahmeart Nr. Bezeichnung Einnahmen Haushaltsansatz Ergebnis der Jahresrechnung 20___(1) 20___(4) 20___ EUR EUR EUR HAUSHALTSSUMME: Ausgabeart Nr. Bezeichnung Ausgaben Haushaltsansatz Ergebnis der Verpflich-Jahrestungsrechnung ermächtigungen 20___(1) 20___(1) 20___(4) 20___ EUR EUR EUR EUR HAUSHALTSSUMME:

(1) Haushaltsjahr (2) Im Verwaltungshaushalt sind angemessene Abschreibungen auf Vermögensgegenstände zu veranschlagen. Die Beträge sind zugleich als Einnahme und als Ausgabe auszuweisen.

(3) Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt muss mindestens so hoch sein wie die veranschlagten Abschreibungen auf Vermögensgegenstände. Ist die Summe der ordentlichen Tilgung von Krediten und der Kreditbeschaffungskosten höher, ist mindestens dieser Betrag dem Vermögenshaushalt zuzuführen.

(4) Vorjahr Muster ErgebnissederJahres- rechnung20___ AusgabenEinnahmen Ausgaben HAUSHALTSPLAN___-GESAMTPLAN- des.............................................................[Verbandsnameeintragen] Haushaltsansatz (2)(1)20___20___ EinnahmenVerpflichtungs-AusgabenEinnahmen ermächtigungen Anlage25 zu§13Abs. 2HWHV Einzelplan BezeichnungNr. Verwaltungshaushalt Verbandintern01 Allgemeine Finanzwirtschaft Zusammen 22 1- 22 ErgebnissederJahres- rechnung20___ EinnahmenAusgaben (2)20___ EinnahmenAusgaben 2 Haushaltsansatz Verpflichtungs- ermächtigungen (1)20___ Ausgaben Einnahmen Einzelplan Bezeichnung Vermögenshaushalt Verbandintern Nr. 01 Allgemeine22 Finanzwirtschaft 1-Zusammen 22 Gesamthaushalt (1)Haushaltsjahr (2)Vorjahr

Anlage 26 nicht abschließend geprüft

zu § 18 Abs. 1 HWHV Muster FINANZPLAN Verwaltungshaushalt Einnahmeart Einnahmen Haushaltsansatz Haus- Planungsjahr Planungsjahr Planungsjahr laufendes haltsjahr Haushalts-Nr. Bezeichnung Haushaltssumme Ausgabeart jahr 20.. 20.. 20.. 20.. 20.. EUR EUR EUR EUR EUR Ausgaben Haushaltsansatz Haus- Planungsjahr Planungsjahr Planungsjahr laufendes haltsjahr Haushalts-Nr. Bezeichnung Haushaltssumme jahr 20.. 20.. 20.. 20.. 20.. EUR EUR EUR EUR EUR Vermögenshaushalt Einnahmeart Nr. Bezeichnung Einnahmen Haushaltsansatz Ergebnis des Haushaltsjahres 20.. 20.. 20.. 20.. 20.. 20.. EUR EUR EUR EUR EUR EUR Haushaltssumme Ausgabeart Nr. Bezeichnung Ausgaben Haushaltsansatz Ergebnis des Haushaltsjahres 20.. 20.. 20.. 20.. 20.. 20.. EUR EUR EUR EUR EUR EUR Haushaltssumme Muster EUR 20.. EUR 20.. Planungsjahr EUR 20.. EUR 20.. INVESTITIONSPLAN EUR 20.. bisherbereitgestellt Gesamtausgaben Maßnahme Anlage27zu§18Abs. 2HWHV Einzelplan EUR EUR Muster Neue Haushalts- einnahme- resteim Vermögens- haushalt Mehr/ Weniger Soll- Einnahmen Haushalts- ansatz Soll- Einnahmen HAUSHALTSRECHNUNGEUR-Einnahmen- NeueIst-HaushaltseinnahmerestevomVorjahr Kassen-Einnahmen einnahme- reste inAbgang (Sp.5./.6) Anordnungen imVermögenshaushalt insgesamt Kasseneinnahmereste vomVorjahr inAbganginsgesamt Anlage28 zu§29Abs. 1und2HWHV Einnahme-Einzelplan art Vom Weniger- betrag sindals neueHh- Ausgabe- reste übertragen 15 Vom Mehrbe- tragsind üpl.oder apl.be- willigto. gedeckt 14 Mehr/ Weniger Soll- Ausgaben 13 Haushalts- ansatz 12 Soll- Ausgaben 11 HAUSHALTSRECHNUNGEUR-Ausgaben- NeueIst-HaushaltsausgaberestevomVorjahr Kassen-Ausgaben ausgabe-insinAb-Anord- restenächstegangnungen Hh-Jahr zuüber- tragen 109876 insgesamt 5 Kassenausgabereste vomVorjahr insgesamtinAb- gang 43 Ausgabe- art 2 Einzelplan 1

Anlage 29 nicht abschließend geprüft

zu § 29 Abs. 3 HWHV Muster HAUSHALTSRECHNUNG EUR Feststellung des Ergebnisses Soll-Einnahmen Verwaltungshaushalt Soll-Einnahmen Vermögenshaushalt Summe Soll-Einnahmen + Neue Haushaltseinnahmereste ./. Abgang alter Haushaltseinnahmereste ./. Abgang alter Kasseneinnahmereste Summe bereinigter Soll-Einnahmen Soll-Ausgaben Verwaltungshaushalt Soll-Ausgaben Vermögenshaushalt (Darin enthalten ein Überschuss, der der Rücklage zuzuführen ist) Summe Soll-Ausgaben + Neue Haushaltsausgabereste Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt ./. Abgang alter Haushaltsausgabereste Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt ./. Abgang alter Kassenausgabereste Summe bereinigte Soll-Ausgaben bereinigte Soll-Einnahmen./. bereinigte Soll-Ausgaben Fehlbetrag Bei BERNECKER online und digital: Möglichkeit des Online-Abonnements an. Anstelle der Belieferung des Druckexemplars per Post können Sie Ihr Jahresabonnement auf einen Online-Bezug über das Internet umstellen. Als Bezieher der Papierversion können Sie aber auch Einzelausgaben online downloaden. Bernecker garantiert Ihnen Textrichtigkeit und damit Rechtssicherheit! Der A. Bernecker Verlag GmbH ist von der Hessischen Staatskanzlei in Wiesbaden offiziell und vertraglich mit dem Druck und Vertrieb des GVBI. beauftragt. Sämtliche bei Bernecker erhältlichen Gesetzestexte sind vom Land Hessen freigegeben und somit rechtssicher. Setzen Sie auf Dokumente, denen Sie vertrauen können! Aboverwaltung Bezugpreise Online oder Print Jahresabonnement online 62 € inkl. MwSt. Einzeldownload bis 16 Seiten 3,83 € inkl. MwSt., Einzeldownload je weitere 16 Seiten zzgl. 3,06 Euro inkl. MwSt. Bezahlung auf Rechnung Sie finden uns unter www.gvbl-hessen.de Ihren Aboauftrag für den Onlinebezug können Sie per E-Mail einreichen. Eine Bestätigung erhalten Sie umgehend. Kontakt: Bernecker Verlag GmbH Abonnentenservice Unter dem Schöneberg 1 34212 Melsungen Tel. 05661 731-420 Fax 05661 731-400 E-Mail: abo@bernecker.de Sie brauchen Platz in Ihrem Archiv? Wir erstellen Ihnen die Gesetz- und Verordnungsblätter der Jahrgänge ab 1995 bis 2019 im PDF-Format auf CD-ROM. 59,80 Euro Preis pro CD ________________________________ Name, Vorname ________________________________ Straße ________________________________ PLZ/Ort ________________________________ Unterschrift Bestellung bitte an: Jahrgang 1995 Jahrgang 1996 Jahrgang 1997 Jahrgang 1998 Jahrgang 1999 Jahrgang 2000 Jahrgang 2001 Jahrgang 2002 Jahrgang 2003 Jahrgang 2004 Jahrgang 2005 Jahrgang 2006 Jahrgang 2007 Jahrgang 2008 Jahrgang 2009 Jahrgang 2010 Jahrgang 2011 Jahrgang 2012 Jahrgang 2013 Jahrgang 2014 Jahrgang 2015 Jahrgang 2016 Jahrgang 2017 Jahrgang 2018 Jahrgang 2019 A. Bernecker Verlag, Unter dem Schöneberg 1, 34212 Melsungen, Tel. (05661) 731-465, Fax (05661) 731-400