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LHO

DRITTER TEIL
Ausführung des Haushaltsplans

§ 54 Investitionen, größere Entwicklungsvorhaben, Baumaßnahmen

Rekonstruiert aus amtlichen Quellen

GVBl. 2022 Nr. 12 · Stand: 20.11.2025

Investitionsmaßnahmen und größeren Entwicklungsvorhaben sind ausreichende Unterlagen zugrunde zu legen. Baumaßnahmen dürfen, unabhängig von der Aktivierungsfähigkeit der entstehenden Aufwendungen, nur begonnen werden, wenn ausführliche Entwurfszeichnungen und Kostenberechnungen vorliegen, es sei denn, dass es sich um kleine Maßnahmen handelt. In den Zeichnungen und Berechnungen darf von den in § 24 bezeichneten Unterlagen nur insoweit abgewichen werden, als die Änderung nicht erheblich ist; weitergehende Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Ministeriums der Finanzen.

Verbindlich ist die amtliche Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt. Diese Fassung ist eine Lesefassung. Wenn Ihnen an einer Vorschrift etwas auffällt, schreiben Sie uns: Rückmeldung geben.

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