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Gesetze / Landesrecht Hessen / 20-32 / Arbeitsfassung

Verordnung über die elektronische Aktenführung bei hessischen Gerichten und Staatsanwaltschaften

GVBl. 2007 Nr. 26, Verkündung vom 23.11.2007 · Stand: 20.07.2016

3 Vorschriften, davon 2 nicht abschließend geprüft.

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§ 1 geprüft

Bei den in der Anlage bezeichneten Gerichten und Staatsanwaltschaften werden in den dort jeweils für sie näher bezeichneten Verfahrensarten und ab dem dort für sie angegebenen Datum die Akten elektronisch geführt.

§ 2 nicht abschließend geprüft

Für die in der Anlage genannten Verfahren bei den Amts- und Staatsanwaltschaften sind die Akten aus den Dokumenten zu bilden, die in den Fällen der 1. Nr. 2 von dem Regierungspräsidium Kassel ,,
3. Nr. 6 von dem Regierungspräsidium Kassel oder der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main als örtliche Ordnungsbehörde 2. Nr. 4 von dem Regierungspräsidium Gießen elektronisch übermittelt werden. Für jedes Verfahren ist eine Akte anzulegen. Für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der Akten wird ein Dokumentenmanagementsystem eingesetzt, das dem Stand der Technik für die elektronische Vorgangsbearbeitung in der Landesverwaltung genügen soll.

§ 3 nicht abschließend geprüft

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft. Anlage (zu § 1) Datum des Beginns der elektronischen Aktenführung 1. Januar 2008 Verfahren wegen Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide des Regierungspräsidiums Kassel in Ordnungswidrigkeitenverfahren nach den §§ 24 und 24a des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 312, 919), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2507), mit Ausnahme der Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende nach dem Jugendgerichtsgesetz in der Fassung vom 11. Dezember 1974, zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2280) 2 Staatsanwaltschaft 1. Januar 2008 Verfahren wegen Einsprüchen gegen bei dem Landgericht Bußgeldbescheide des Regierungs-Kassel präsidiums Kassel in Ordnungswidrigkeitenverfahren nach den §§ 24 und 24a des Straßenverkehrsgesetzes

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