Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

Inhaltsübersicht

1. I.
2. II.
3. III.
4. Schlußformel
5. Anlage 1Nationales Gütezeichen der Republik Irak
6. Anlage 2Prüf- und Gewährzeichen der Republik Zypern für frische, zum Export bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse
7. Anlage 3Kennzeichen der International Joint Commission