Art 129a

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MwStSystRL/129a#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Mitgliedstaaten können eine der folgenden Maßnahmen ergreifen:

a) einen ermäßigten Satz auf die Lieferung von COVID-19-In-vitro-Diagnostika und auf die Erbringung von eng mit diesen Diagnostika zusammenhängenden Dienstleistungen anwenden;

b) eine Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug auf die Lieferung von COVID-19-In-vitro-Diagnostika und auf die Erbringung von eng mit diesen Diagnostika zusammenhängenden Dienstleistungen gewähren.

Lediglich COVID-19-In-vitro-Diagnostika, die den in der Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 2 ) und der Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 3 ) festgelegten geltenden Anforderungen sowie sonstigen anwendbaren Rechtsvorschriften der Union entsprechen, kommen für die in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen infrage.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MwStSystRL/129a#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Mitgliedstaaten können eine Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug auf die Lieferung von COVID-19-Impfstoffen und auf die Erbringung von eng mit diesen Impfstoffen zusammenhängenden Dienstleistungen gewähren.

Lediglich COVID-19-Impfstoffe, die von der Kommission oder von Mitgliedstaaten zugelassen wurden, kommen für die in Unterabsatz 1 genannte Steuerbefreiung infrage.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/MwStSystRL/129a#abs-3 Kopieren ⧉(3) Dieser Artikel gilt bis zum 31. Dezember 2022.