Gesetze / Landesrecht Brandenburg / ZDF-Staatsvertrag
ZDF-StV§ 6 Berichterstattung
Stand: 02.08.2026
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- BVerfG, 14.02.1978 – 2 BvR 523/75, 2 BvR 958/76, 2 BvR 977/76Ablehnung der Ausstrahlung von Wahlwerbespots durch Rundfunk- und Fernsehanstalten wegen verfassungsfeindlichen Inhalts und wegen Verstoßes gegen strafrechtliche VorschriftenZitiert von 28
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Die Bestimmungen des Medienstaatsvertrages zu Berichterstattung, Informationssendungen und Meinungsumfragen finden Anwendung.