Verordnung zur Gewährung und Durchführung von Maßnahmen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. § 1Verwaltung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds
3. § 2Garantieübernahme
4. § 3Bedingungen für die Garantieübernahme
5. § 4Angemessene Gegenleistung und Obergrenze für Garantien
6. § 5Rekapitalisierungsinstrumente
7. § 6Bedingungen für hybride Finanzinstrumente
8. § 7Bedingungen für Beteiligungen mit Vollstimmrecht
9. § 8Auflagen und Bedingungen für Unternehmen, die Stabilisierungsmaßnahmen in Anspruch nehmen
10. § 9Auflagen und Bedingungen bei Stabilisierungsmaßnahmen nach § 22 des Stabilisierungsfondsgesetzes
11. § 10Auflagen und Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen nach § 21 des Stabilisierungsfondsgesetzes
12. § 11Auflagen zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen durch Rekapitalisierungsmaßnahmen
13. § 12Vertraglich abzusichernde Rechte des Wirtschaftsstabilisierungsfonds
14. § 13Beendigung der Stabilisierungsmaßnahme
15. § 14Inkrafttreten