§ 2 Aufgaben der Gemeinde

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsGemO/2#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Gemeinden erfüllen in ihrem Gebiet im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit alle öffentlichen Aufgaben in eigener Verantwortung und schaffen die für das soziale, kulturelle, sportliche und wirtschaftliche Wohl ihrer Einwohner erforderlichen öffentlichen Einrichtungen, soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsGemO/2#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Gemeinden können durch Gesetz zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben verpflichtet werden (Pflichtaufgaben). Werden den Gemeinden neue Pflichtaufgaben auferlegt, sind Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen. Führen diese Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden, ist ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsGemO/2#abs-3 Kopieren ⧉(3) Pflichtaufgaben können den Gemeinden zur Erfüllung nach Weisung auferlegt werden (Weisungsaufgaben). Das Gesetz bestimmt den Umfang des Weisungsrechts. Die Weisungen sollen sich auf allgemeine Anordnungen beschränken und in der Regel nicht in die Einzelausführung eingreifen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsGemO/2#abs-4 Kopieren ⧉(4) In die Rechte der Gemeinden darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.