§ 1 Finanzausgleichsleistungen und Grundsatz der Lastenverteilung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsFAG/1#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die kreisangehörigen Gemeinden, Kreisfreien Städte und Landkreise tragen alle Aufwendungen und Auszahlungen, die durch die Erfüllung ihrer eigenen sowie der ihnen übertragenen Aufgaben entstehen, soweit nicht durch dieses oder andere Gesetze eine abweichende Regelung getroffen ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsFAG/1#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die kreisangehörigen Gemeinden, Kreisfreien Städte und Landkreise erhalten in Ergänzung ihrer sonstigen Einzahlungen und zur Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben sowie der ihnen übertragenen Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung nach Maßgabe dieses Gesetzes allgemeine und zweckgebundene Zuweisungen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsFAG/1#abs-3 Kopieren ⧉(3) Kreisangehörige Gemeinden, Kreisfreie Städte und Landkreise erhalten außerdem Zuweisungen und projektgebundene Fördermittel außerhalb der kommunalen Finanzausgleichsmasse aufgrund besonderer Gesetze und nach Maßgabe des Staatshaushaltsplanes. Diese werden durch dieses Gesetz nicht berührt.