§ 51 Versetzung in den Ruhestand auf Antrag

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsBG/51#abs-1 Kopieren ⧉(1) Beantragt die Beamtin oder der Beamte die Versetzung in den Ruhestand nach § 26 Absatz 1 des Beamtenstatusgesetzes , wird ihre oder seine Dienstunfähigkeit von der oder dem unmittelbaren Dienstvorgesetzten festgestellt. Soweit erforderlich, holt die oder der unmittelbare Dienstvorgesetzte ein Gutachten einer Ärztin oder eines Arztes nach § 4 Absatz 4 über den Gesundheitszustand der Beamtin oder des Beamten ein.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsBG/51#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die über die Versetzung in den Ruhestand entscheidende Behörde ist an die Erklärung der oder des unmittelbaren Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben.