Ausführungsgesetz zum Prümer Vertrag und zum Ratsbeschluss Prüm

Inhaltsübersicht

1. § 1Unmittelbare Anwendbarkeit
2. § 2Nationale Kontaktstelle und Verantwortung für die Zulässigkeit des Abrufs oder Abgleichs
3. § 3Automatisierter Abruf oder Abgleich von DNA-Identifizierungsmustern
4. § 4Zustimmung zur Zweckänderung
5. § 5Kennzeichnung von personenbezogenen Daten in Datenbanken
6. § 6Kennung
7. § 7Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
8. § 8Schadenersatz