Verordnung zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der Zulassung von in nicht öffentlich-rechtlicher Form betriebenen Portalen zur Durchführung von einfachen Melderegisterauskünften über das Internet

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. § 1Anwendungsbereich; Begriffe
3. § 2Aufgaben
4. § 3Protokollierungspflicht
5. § 4Datenschutz und Datensicherheit
6. § 5Zulassungsverfahren
7. § 6Vorläufige Zulassung
8. § 7Inkrafttreten
9. Schlussformel