Art 15 Benutzung öffentlicher Einrichtungen; Tragung der Kreislasten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LKrO/15#abs-1 Kopieren ⧉(1) Alle Kreisangehörigen sind nach den bestehenden allgemeinen Vorschriften berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen des Landkreises zu benutzen, und verpflichtet, die Kreislasten zu tragen.

Permalink zu Abs. 1arecht.nulegal.eu/gesetze/LKrO/15#abs-1a Kopieren ⧉(1a) Ein Anspruch auf die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung besteht nicht für Veranstaltungen, bei denen

1. Inhalte, die die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigen, verherrlichen oder rechtfertigen, oder

2. antisemitische Inhalte

zu erwarten sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LKrO/15#abs-2 Kopieren ⧉(2) Mehrere technisch selbständige Anlagen des Landkreises, die demselben Zweck dienen, können eine Einrichtung oder einzelne rechtlich selbständige Einrichtungen bilden. Der Landkreis entscheidet das durch Satzung; trifft er keine Regelung, liegt nur eine Einrichtung vor.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LKrO/15#abs-3 Kopieren ⧉(3) Auswärts wohnende Personen haben für ihren Grundbesitz oder ihre gewerblichen Niederlassungen im Kreisgebiet gegenüber dem Landkreis die gleichen Rechte und Pflichten wie im Landkreis wohnende Grundbesitzer und Gewerbetreibende.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/LKrO/15#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Vorschriften in den Absätzen 1 und 3 finden auf juristische Personen und auf Personenvereinigungen entsprechende Anwendung.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/LKrO/15#abs-5 Kopieren ⧉(5) Die Benutzung der öffentlichen, dem Gemeingebrauch dienenden Einrichtungen steht nach Maßgabe der bestehenden Vorschriften jedermann zu. Die Zulassung kann von einer vorherigen Belehrung und dem ausdrücklichen Anerkenntnis der bestehenden Vorschriften abhängig gemacht werden.