§ 42 Verfahren bei der Kostenprüfung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KostVfg/42#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Prüfungsbeamte soll aus jeder Gattung von Angelegenheiten, in denen Kosten entstehen können, selbst eine Anzahl Akten auswählen und durchsehen, darunter auch solche, die nach ihren Aktenzeichen unmittelbar aufeinanderfolgen. Bei der Auswahl sind auch die Geschäftsregister und das gemäß § 16 Abschnitt II zu führende Verzeichnis zu berücksichtigen und namentlich solche Akten zur Prüfung vorzumerken, in denen höhere Kostenbeträge in Frage kommen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KostVfg/42#abs-2 Kopieren ⧉(2) Bei der Aktenprüfung ist auch darauf zu achten, dass die Sollstellungen und die ohne Sollstellung geleisteten Beträge in der vorgeschriebenen Weise nachgewiesen sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KostVfg/42#abs-3 Kopieren ⧉(3) Bei der Nachprüfung der Verwendung von elektronischen Kostenmarken oder Gerichtskostenstemplern ist auch eine Anzahl älterer, insbesondere weggelegter Akten durchzusehen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/KostVfg/42#abs-4 Kopieren ⧉(4) Bei der Prüfung der Aktenvermerke über die Auslagen (§ 41 Abs. 1 Nr. 4) ist stichprobenweise festzustellen, ob die Auslagen vorschriftsmäßig in den Sachakten vermerkt und beim Kostenansatz berücksichtigt sind.