Art 72 Kreditähnliche Verpflichtungen; Sicherheiten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GO/72#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Abschluß von Rechtsgeschäften, die der Kreditaufnahme wirtschaftlich gleichkommen, bedarf der Genehmigung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GO/72#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Gemeinde darf Bürgschaften, Gewährverträge und Verpflichtungen aus verwandten Rechtsgeschäften, die ein Einstehen für fremde Schuld oder für den Eintritt oder Nichteintritt bestimmter Umstände zum Gegenstand haben, nur zur Erfüllung ihrer Aufgaben übernehmen. Die Rechtsgeschäfte bedürfen der Genehmigung, wenn sie nicht im Rahmen der laufenden Verwaltung abgeschlossen werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GO/72#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Gemeinde bedarf zur Bestellung von Sicherheiten zugunsten Dritter der Genehmigung.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GO/72#abs-4 Kopieren ⧉(4) Für die Genehmigung gelten Art. 71 Abs. 2 Sätze 2 und 3, im Fall der vorläufigen Haushaltsführung Art. 69 Abs. 4 Sätze 2 und 3 entsprechend. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn das Rechtsgeschäft nicht eine Investition zum Gegenstand hat, sondern auf die Erzielung wirtschaftlicher Vorteile dadurch gerichtet ist, dass die Gemeinde einem Dritten inländische steuerliche Vorteile verschafft.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/GO/72#abs-5 Kopieren ⧉(5) Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration kann im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat durch Rechtsverordnung Rechtsgeschäfte von der Genehmigung freistellen,

1. die die Gemeinden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben eingehen oder

2. die für die Gemeinden keine besondere Belastung bedeuten oder

3. die ihrer Natur nach regelmäßig wiederkehren.