Art 34 Rechtsstellung der ersten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GO/34#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die ersten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind Beamtinnen und Beamte der jeweiligen Gemeinde. In kreisfreien Gemeinden und in Großen Kreisstädten führen sie die Amtsbezeichnung Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GO/34#abs-2 Kopieren ⧉(2) In kreisfreien Gemeinden, in Großen Kreisstädten und in kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 5 000 Einwohnerinnen und Einwohnern sind die ersten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Beamtinnen oder Beamte auf Zeit (berufsmäßige Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister). In kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 2 500, höchstens aber 5 000 Einwohnerinnen und Einwohnern sind sie berufsmäßige Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister, wenn nicht der Gemeinderat spätestens am 90. Tag vor der Bürgermeisterwahl durch Satzung bestimmt, dass sie Ehrenbeamtinnen oder Ehrenbeamte sein sollen (ehrenamtliche Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister). In Gemeinden mit bis zu 2 500 Einwohnerinnen und Einwohnern sind sie ehrenamtliche Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister, wenn nicht der Gemeinderat spätestens am 90. Tag vor der Bürgermeisterwahl durch Satzung bestimmt, dass sie berufsmäßige Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister sein sollen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GO/34#abs-3 Kopieren ⧉(3) Entscheidend ist die letzte fortgeschriebene Einwohnerzahl, die vom Landesamt für Statistik früher als sechs Monate vor der Bürgermeisterwahl veröffentlicht wurde.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GO/34#abs-4 Kopieren ⧉(4) Satzungen nach Abs. 2 gelten auch für künftige Amtszeiten, wenn sie nicht der Gemeinderat spätestens am 90. Tag vor einer Bürgermeisterwahl aufhebt.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/GO/34#abs-5 Kopieren ⧉(5) Erste Bürgermeisterinnen oder erste Bürgermeister können nicht sein:

1. die in Art. 31 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 5 genannten Personen und

2. die erste Bürgermeisterin oder der erste Bürgermeister einer anderen Gemeinde.