Gesetze / Landesrecht Bayern / ERVV Ju · GVBl. S. 1084, BayRS 31-1-1-J
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den ordentlichen Gerichten
24 Normen · Ausgangsfassung vom 15.12.2006 · Änderungen →
Inhaltsübersicht
- Eingangsformel
- § 1 Zulassung der elektronischen Kommunikation
- § 2 Form der Einreichung
- § 3 Bekanntgabe der Bearbeitungsvoraussetzungen
- § 4 Ersatzeinreichung
- § 5 Datenverarbeitung im Auftrag, Datenübermittlung an andere Amtsgerichte
- § 6 Elektronische Registerführung
- § 7 Abrufverfahren
- § 8 Ersatzregister
- § 9 Anmeldung und Einreichung von Schriftstücken in elektronischer Form
- § 10 Technische Störungen
- § 11 Maschinell geführtes Grundbuch
- § 12 Abrufverfahren
- § 13 Ersatzgrundbuch
- § 14 Elektronische Aktenführung
- § 15 Bildung elektronischer Akten
- § 16 Anforderungen an das elektronische Aktensystem
- § 17 Ersatzmaßnahmen
- § 18 Besonderheiten für die elektronische Aktenführung in Grundbuchsachen am Grundbuchamt
- § 19 Besonderheiten für den elektronischen Rechtsverkehr in Grundbuchsachen am Grundbuchamt
- § 20 Ersatzeinreichung in Grundbuchsachen am Grundbuchamt
- § 21 Zulassung des elektronischen Rechtsverkehrs
- § 22 Führung und Aufbewahrung der Insolvenztabelle und der dazugehörigen Dokumente
- § 23 Einreichung der Insolvenztabelle sowie der dazugehörenden Dokumente bei den Insolvenzgerichten
- § 24 Inkrafttreten
- Schlussformel
- Anlage 1 (zu § 1) Zulassung der elektronischen Kommunikation in Grundbuch- und Registersachen
- Anlage 2 (zu § 14 Abs. 4) Anordnung der elektronischen Grundakte in Grundbuchsachen
- Anlage 3 (zu § 21) Zulassung der elektronischen Kommunikation in Angelegenheiten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen
Änderungsverlauf
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Stand der amtlichen Fassung
12.01.2026 Ausfertigung · Zuletzt geändert durch § 2 der Verordnung vom 12. Januar 2026 (GVBl. S. 26)
Stand der amtlichen Fassung nennt das ändernde Gesetz, durch das die amtliche Fassung nach ihrer eigenen Standangabe zuletzt geändert wurde, im Wortlaut dieser Standangabe.