Gesetze / Landesrecht Bayern / ERVV Ju · GVBl. S. 1084, BayRS 31-1-1-J

Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den ordentlichen Gerichten

24 Normen · Ausgangsfassung vom 15.12.2006 · Änderungen →

Inhaltsübersicht

  1. Eingangsformel
  2. § 1 Zulassung der elektronischen Kommunikation
  3. § 2 Form der Einreichung
  4. § 3 Bekanntgabe der Bearbeitungsvoraussetzungen
  5. § 4 Ersatzeinreichung
  6. § 5 Datenverarbeitung im Auftrag, Datenübermittlung an andere Amtsgerichte
  7. § 6 Elektronische Registerführung
  8. § 7 Abrufverfahren
  9. § 8 Ersatzregister
  10. § 9 Anmeldung und Einreichung von Schriftstücken in elektronischer Form
  11. § 10 Technische Störungen
  12. § 11 Maschinell geführtes Grundbuch
  13. § 12 Abrufverfahren
  14. § 13 Ersatzgrundbuch
  15. § 14 Elektronische Aktenführung
  16. § 15 Bildung elektronischer Akten
  17. § 16 Anforderungen an das elektronische Aktensystem
  18. § 17 Ersatzmaßnahmen
  19. § 18 Besonderheiten für die elektronische Aktenführung in Grundbuchsachen am Grundbuchamt
  20. § 19 Besonderheiten für den elektronischen Rechtsverkehr in Grundbuchsachen am Grundbuchamt
  21. § 20 Ersatzeinreichung in Grundbuchsachen am Grundbuchamt
  22. § 21 Zulassung des elektronischen Rechtsverkehrs
  23. § 22 Führung und Aufbewahrung der Insolvenztabelle und der dazugehörigen Dokumente
  24. § 23 Einreichung der Insolvenztabelle sowie der dazugehörenden Dokumente bei den Insolvenzgerichten
  25. § 24 Inkrafttreten
  26. Schlussformel
  27. Anlage 1 (zu § 1) Zulassung der elektronischen Kommunikation in Grundbuch- und Registersachen
  28. Anlage 2 (zu § 14 Abs. 4) Anordnung der elektronischen Grundakte in Grundbuchsachen
  29. Anlage 3 (zu § 21) Zulassung der elektronischen Kommunikation in Angelegenheiten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen

Änderungsverlauf

  1. Stand der amtlichen Fassung

    12.01.2026 Ausfertigung · Zuletzt geändert durch § 2 der Verordnung vom 12. Januar 2026 (GVBl. S. 26)

Stand der amtlichen Fassung nennt das ändernde Gesetz, durch das die amtliche Fassung nach ihrer eigenen Standangabe zuletzt geändert wurde, im Wortlaut dieser Standangabe.