Änderungen: EAPatV
Neue Textfassungen seit Juni 2019, neueste zuerst. Daten beruhen auf dem täglichen Abgleich mit der amtlichen Dokumentation. Alle Gesetzesänderungen.
01.07.2022
§ 3 Übertragung und Vernichtung von Schriftstücken
19.02.2022
§ 1 Elektronische Aktenführung · § 2 Verfahrensrecht für das Deutsche Patent- und Markenamt