Gesetze / DPMAWidVertrAnO · BGBl I 2021, 799

Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts in Angelegenheiten der Besoldung und des Reisekostenrechts

4 Normen · ausgefertigt 29.03.2021 · Änderungen

Inhaltsübersicht

  1. Eingangsformel
  2. § 1Erlass von Widerspruchsbescheiden
  3. Schlussformel
  4. § 2Vertretung bei Klagen
  5. § 3Übergangsregelung
  6. § 4Inkrafttreten, Außerkrafttreten