Änderungen: DIFG
Neue Textfassungen seit Juni 2019, neueste zuerst. Daten beruhen auf dem täglichen Abgleich mit der amtlichen Dokumentation. Alle Gesetzesänderungen.
01.01.2024
§ 4 (weggefallen) · § 9 Auflösung · § 10 Außerkrafttreten
17.07.2020
§ 2 Zweck des Sondervermögens · § 4 Vermögen des Sondervermögens und Finanzierung · § 6 Wirtschaftsplan, Haushaltsrecht, Mittelverwendung