Gesetze / BinSchKostV 2002 · BGBl I 2001, 4218

Kostenverordnung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt

7 Normen · ausgefertigt 21.12.2001 · letzte Änderung 02.10.2019 · Änderungen →

Inhaltsübersicht

  1. Eingangsformel
  2. § 1Gebühren und Auslagen
  3. § 2Gebührenfreiheit, Gebührenermäßigung
  4. § 3Zurückbehaltungsrecht an Urkunden
  5. § 4Doppelte Gebühr
  6. § 5Gebühren- und Auslagenerhebung bei von Amts wegen angeordneten Untersuchungen
  7. § 6Zuschlag bei Wartezeiten
  8. § 7Inkrafttreten, Außerkrafttreten
  9. Anlage(zu § 1 Abs. 2)Gebührenverzeichnis

Änderungsverlauf

  1. 02.10.2019 — 1 Norm geändert · § 1 neueste Änderung

Alle Änderungen → · Neue Textfassungen aus dem täglichen Abgleich mit der amtlichen Dokumentation.