Art 8 Änderungen und Zuständigkeit

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BezO/8#abs-1 Kopieren ⧉(1) Regierungsbezirke können nur aus Gründen des öffentlichen Wohls in ihrem Gebietsumfang geändert werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BezO/8#abs-2 Kopieren ⧉(2) Wird mindestens ein ganzer Landkreis oder mindestens eine ganze kreisfreie Gemeinde umgegliedert, erfolgt die Änderung durch Gesetz. Vor der Änderung sind außer den Landkreisen bzw. Gemeinden des Änderungsgebiets die beteiligten Bezirkstage zu hören. Den Bezirksbürgerinnen und Bezirksbürgern, deren Bezirkszugehörigkeit wechselt, soll Gelegenheit gegeben werden, zu der Änderung in geheimer Abstimmung Stellung zu nehmen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BezO/8#abs-3 Kopieren ⧉(3) Sonstige Änderungen werden im Verfahren nach Art. 8 Abs. 2 bis 4 der Landkreisordnung (LKrO) miterledigt, wobei zusätzlich die beteiligten Bezirke zu hören sind.