Art 90 Beschlußfähigkeit

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayVwVfG/90#abs-1 Kopieren ⧉(1) Ausschüsse sind beschlußfähig, wenn alle Mitglieder geladen und mehr als die Hälfte, mindestens aber drei der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse können auch im schriftlichen Verfahren gefaßt werden, wenn kein Mitglied widerspricht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayVwVfG/90#abs-2 Kopieren ⧉(2) Ist eine Angelegenheit wegen Beschlußunfähigkeit zurückgestellt worden und wird der Ausschuß zur Behandlung desselben Gegenstands erneut geladen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlußfähig, wenn darauf in dieser Ladung hingewiesen worden ist.