Art 8d Mitteilungen von Amts wegen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayVwVfG/8d#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die zuständige Behörde teilt den Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Kommission Angaben über Sachverhalte und Personen mit, soweit dies nach Maßgabe von Rechtsakten der Europäischen Union geboten ist. Dabei sollen die hierzu eingerichteten Informationsnetze genutzt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayVwVfG/8d#abs-2 Kopieren ⧉(2) Übermittelt eine Behörde Angaben nach Abs. 1 an die Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, unterrichtet sie den Betroffenen über die Tatsache der Übermittlung, soweit Rechtsakte der Europäischen Union dies vorsehen; dabei ist auf die Art der Angaben sowie auf die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage der Übermittlung hinzuweisen.