Art 9 Anordnung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayStatG/9#abs-1 Kopieren ⧉(1) Statistiken werden durch Gesetz oder Rechtsverordnung angeordnet. Die Anordnung bedarf keiner Rechtsvorschrift, wenn

1. lediglich Sonderauswertungen allgemein zugänglicher Quellen oder vorhandenen statistischen Materials vorgenommen werden, dessen Verwendung eine Zweckbindung nicht entgegensteht, oder

2. zur Anordnung der Statistik eine Rechtsvorschrift ermächtigt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayStatG/9#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die eine Landesstatistik anordnende Rechtsvorschrift muß die näheren Bestimmungen treffen über die Art der Erhebung, den Kreis der zu Befragenden, sonstige Auskunftsstellen, die durch Erhebungsmerkmale zu erfassenden Sachverhalte, die Hilfsmerkmale, den Berichtszeitraum, den Berichtszeitpunkt, die Häufigkeit der Erhebung (Periodizität) sowie über Art und Umfang einer Auskunftspflicht.