Art 109 Voraussetzungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayStVollzG/109#abs-1 Kopieren ⧉(1) Verstoßen Gefangene schuldhaft gegen Pflichten, die ihnen durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes auferlegt sind, kann der Anstaltsleiter oder die Anstaltsleiterin gegen sie Disziplinarmaßnahmen anordnen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayStVollzG/109#abs-2 Kopieren ⧉(2) Von einer Disziplinarmaßnahme wird abgesehen, wenn es genügt, die Gefangenen zu verwarnen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BayStVollzG/109#abs-3 Kopieren ⧉(3) Eine Disziplinarmaßnahme ist auch zulässig, wenn wegen derselben Verfehlung ein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet wird.