Art 37 Aufhebung des Enteignungsbeschlusses

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayEG/37#abs-1 Kopieren ⧉(1) Ist die Ausführungsanordnung noch nicht ergangen und hat der Enteignungsbegünstigte die ihm durch den Enteignungsbeschluß auferlegten Zahlungen nicht innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt geleistet, in dem der Beschluß unanfechtbar geworden ist, so kann die Aufhebung des Enteignungsbeschlusses beantragt werden. Der Antrag ist dem Enteignungsbegünstigten bekanntzugeben. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn der Enteignungsbegünstigte die Zahlungen nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Antrags leistet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayEG/37#abs-2 Kopieren ⧉(2) Antragsberechtigt ist jeder Beteiligte, dem eine nicht gezahlte Entschädigung zusteht oder der nach Art. 12 Abs. 4 aus ihr zu befriedigen ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BayEG/37#abs-3 Kopieren ⧉(3) Der Aufhebungsbeschluß ist allen Beteiligten zuzustellen und dem Grundbuchamt abschriftlich mitzuteilen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BayEG/37#abs-4 Kopieren ⧉(4) Der Enteignungsbegünstigte hat für alle durch den Enteignungsbeschluß entstandenen besonderen Nachteile Entschädigung zu leisten. Die Enteignungsbehörde setzt Art und Höhe der Entschädigung auf Antrag des Betroffenen durch Beschluß fest.