Gesetze / Landesrecht Bayern / Bekanntmachung des Bayerischen Ministerpräsidenten über die Ausübung des Begnadigungsrechts
BayBegnadBek§ 5 Gnadengesuche
Stand: 25.08.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayBegnadBek/5#abs-1 (1) Gnadengesuche können eingereicht werden
1. bei dem Gericht, das in erster Instanz erkannt hat, oder
2. bei der Verwaltungsbehörde, die die Entscheidung erlassen hat, auf deren Folgen sich das Gnadengesuch bezieht.
Hat ein ordentliches Gericht oder ein Ehrengericht erkannt, so kann das Gnadengesuch auch bei der für das Gericht der ersten Instanz zuständigen Staatsanwaltschaft eingereicht werden, wenn die Staatsanwaltschaft am Verfahren beteiligt war.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayBegnadBek/5#abs-2 (2) Gnadengesuche können auch unmittelbar an die zur Entscheidung ermächtigte Stelle oder an den Ministerpräsidenten gerichtet werden.