§ 15 Dienstortbestimmung, Verwaltungsvorschriften

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BUKG%201990/15#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die oberste Dienstbehörde wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat benachbarte Gemeinden zu einem Dienstort zu bestimmen, wenn sich Liegenschaften derselben Dienststelle über das Gebiet mehrerer Gemeinden erstrecken.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BUKG%201990/15#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz erlässt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Bundesministerium der Verteidigung.