Gesetze / BMWSBBesBeihUnffAnO · BGBl I 2025, Nr. 86

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen der Beamtinnen und Beamten des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen in Angelegenheiten der Besoldung, der Beihilfe und der Unfallfürsorge auf das Bundesverwaltungsamt

7 Normen · ausgefertigt 13.03.2025 · Änderungen

Inhaltsübersicht

  1. Eingangsformel
  2. § 1Zuständigkeit im Widerspruchsverfahren
  3. § 2Vertretung bei Klagen
  4. § 3Absehen von der Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge aus Billigkeitsgründen
  5. § 4Beihilfefestsetzung
  6. § 5Übertragung von Zuständigkeiten der Unfallfürsorge
  7. § 6Vorbehaltsklausel
  8. § 7Inkrafttreten
  9. Schlussformel