Gesetze / BMVgWidVertrAnO · BGBl I 2017, 3058

Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen in Angelegenheiten der Besoldung, der Versorgung, des Wehrsolds, der Beihilfe und der Unterhaltssicherung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

7 Normen · ausgefertigt 20.07.2017 · Änderungen

Inhaltsübersicht

  1. Eingangsformel
  2. § 1Widersprüche in Besoldungs- und Beihilfeangelegenheiten
  3. § 2Widersprüche in Angelegenheiten der Beamtenversorgung
  4. § 3Widersprüche in Angelegenheiten der Soldatenversorgung
  5. § 4Vertretung bei Klagen in Angelegenheiten der Unterhaltssicherung
  6. § 5Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis
  7. § 6Vorbehaltsklausel
  8. § 7Inkrafttreten, Außerkrafttreten