Gesetze / BMJVBhWidVertrAnO · BGBl I 2017, 1471

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen in Beihilfeangelegenheiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

4 Normen · ausgefertigt 31.05.2017 · Änderungen

Inhaltsübersicht

  1. Eingangsformel
  2. § 1Entscheidung über Widersprüche
  3. § 2Vertretung bei Klagen
  4. § 3Übergangsregelung
  5. § 4Inkrafttreten, Außerkrafttreten